[NDS-Diepholz] Fwd: [Aktive-NDS] Fracking - CDU-Landesparteitag

[Bernd Dreyer <nola-portal AT t-online.de>]

Bernd Dreyer

31633 Leese

Landesberger Str.  28

Mobil 0160 5 300 300 

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: mjh <M.Hobt AT gmx.de>
Datum: 17. Oktober 2012 18:09:16 MESZ
An: piraten AT lists.piratenpartei-braunschweig.de,  "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>, ml AT ak-fracking.de
Betreff: [Aktive-NDS] Fracking - CDU-Landesparteitag
Antwort an: Diskussionsliste der aktiven Piraten aus Niedersachsen <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>

Moin!

hier ein kleiner Beitrag aus der NDR Mediathek, via <janine.boedeker AT piratenpartei-braunschweig.de>: http://www.ndr.de/fernsehen/hallonds11905.html





Merkel @~1:07 : "Bitte nicht verzagt von jeder Umfrage gleich wieder drei Tage nichts tun, sondern einfach machen! Machen! ..."





Ich hoffe, daß die Piraten in Celle ein eindeutiges Zeichen gegen Fracking bei unkonventionelle Erdgaslagerstätten in Niedersachsen setzen werden.




Nach der skandalösen Einlagerungspraxis in die Asse soll mit Fracking nach dem "Atommausstieg" nun wohl der zweite "langzeitsichere" implizite Grundwasser-Ausverkauf Niedersachsens durch CDU und FDP eingeläutet werden.

Diesmal unter "Arbeitsministerin" [Zens]Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht (CDU) ... deren Papa http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Albrecht (CDU) bereits bei Entscheidungen über Atommüll eifrig in Niedersachsen mitgemischt hat.


Laut CDU Niedersachsen ist es nun wohl an der Zeit, Fracking zuzulassen, obwohl selbst das BMU schon zu dem Ergebnis gekommen ist, daß Fracking in sensiblen Gebieten verboten werden sollte:

== http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/media/pdf/110915_Rede_Baeumer_Fracking.pdf 15.9.2012 ==
[..]

wenn dann auch noch das Umweltbundesamt im Entwurf einer Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Fracking in sensiblen Gebieten verboten werden sollte [..] dann ist es an der Zeit [..] die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ["nur unter klar definierten Kriterien"] zulassen

[..]
== snip ==

"ZULASSEN". Das mit den Kriterien ist offensichtliche Augenwischerei.



Bäumler ist auf http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/themen/energiepolitik-im-niedersaechsischen-landtag-25.html auf zwei Stühlen, im Team "Umweltpolitik" sowie "Energiepolitik" gelistet. Wer hätte das gedacht. Ist konzeptionell genauso bescheuert, wie die Verkittung von Umwelt- mit Reaktorsicherheit. Als wenn irgendjemand konträre Pole gleichzeitig bestmöglichst beackern könnte. Kann nur Halbgares bei rauskommen.

"Ich erwarte dann aber auch, dass man die Fakten anerkennt." findet sich bei Bäumler -- Aktiv die Phrase "Fakten anerkennen" habe ich zuletzt beim Plädoyer für's Zugangserschwernisgesetz 2009 negativ wahrgenommen. -- und Bäumler repetiert unreflektiert das eingeflüsterte "30 Jahren Fracking-Erfahrung" Papageiengelaber, was in Bezug auf Fracking in Verbindung mit technisch relativ neuen erdoberflächennahen Horizontalbohrungen bei der Ausbeutung unkonventioneller Lagerstätten kaum etwas zu tun hat.

Einen einzelnen unter einer dicken Decke gezündeten Chinaböller vergleicht man ja auch nicht mit einem vor dem Gesicht angezündeten Teppich aus Chinaböllern und sagt: "Chinaböller ist gleich Chinaböller, also keine Gefahr!". Setzen, sechs!

Das Landesbergamt Niedersachsen hat übrigens offenbar keine weitreichenden Daten. Von genau einer Probebohrung war bei einer Veranstaltung in Braunschweig die Rede. Den Hessen wollte man die Daten zweck Beurteilung von Fracking offenbar noch nichtmal zukommen lassen - man muss wohl annehmen, daß die Daten so spärlich sind, daß das Amt sich bei Weitergabe schämen müsste, um gar nicht mal zu sagen, daß sie wegen der aufgetretenen Probleme vielleicht sogar etwas zu verschleiern hätten?! Keine Daten, aber man spricht von einem "Standardverfahren"?! Selbst Hessens CDU Umweltministerin Lucia Puttrich liess in Folge Klares verlauten: "Kein Fracking in Nordhessen" http://www.luciaputtrich.de/inhalte/2/presse/9731/lucia-puttrich-kein-fracking-in-nordhessen/index.html


Für heute ist die 96. Sitzung des Rechtsausschusses angesetzt http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/tagesordnungen/a06_096to.pdf

Thema u.a. die Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf

Siegfried Kauder (CDU) findet das wohl nicht so toll:

== http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/ ==
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften
== snip ==

== Kauder in 163. Sitzung vom 02.03.2012 http://dbtg.tv/fvid/1585247 ==
Wir brauchen keine strafrechtliche Regelung [..] Es gibt im Staat eine Gewalt, die sehr genau weiss und schaut, was ein Abgeordneter tut.
Das ist die Bevölkerung, die Öffentlichkeit und die Presse. Wir brauchen keine Regelungen, die für das Parlament nicht passen, die auch eines Parlamentes unwürdig sind.
== snip ==

Strafbarkeit der Bestechung wäre laut Kauder also unwürdig für ein Parlament. Die Bevölkerung, Öffentlichkeit und Presse würden's schon richten. Via Selbstjustiz, oder wie stellt der sich das vor?


Zu http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder fallen als Stichworte desweiteren ein: Einschränkung von Pressefreiheit und Two-Strikes-Modell

Sein Bruder http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kauder hatte 2009 dann gleich den Gesetzentwurf für das http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz  unterschrieben, siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf ... immerhin ist Volker Kauder nicht mehr Bierbotschafter, das hat nun Dr. Renate Sommer übernommen. Nicht zu verwechseln mit Dr. Sommer von der BRAVO, der eigentlich Mann war (http://www.derwesten.de/panorama/partnerschaften/der-mann-der-bei-bravo-dr-sommer-war-id52746.html).

== http://www.brauer-bund.de/bier-ist-deutschland/botschafter-des-bieres.html ==
Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist sie zudem zuständig für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von Maßnahmen zur Umgestaltung der Europäischen Union im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
== snip ==

Auswurf von LIBE ist dann wohl z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholmer_Programm - "Sicherheit um jeden Preis" http://eurozine.com/pdf/2010-03-24-wicht-de.pdf



Bald heisst es dann bestimmt "Die Abgeordnetenbestechung ist sicher!" oder "Fracksteiner - Das Bier nach Reinheitsgebot Lex Asse".



Zu Atommüll gibt es übrigens auch Neuigkeiten. Siehe Tweet Bundesumweltministerium über Bundesumweltministerium Peter Altmeier (CDU) von vor einer Woche:

== https://twitter.com/BMU_de/status/256050416092061697 ==
@peteraltmaier erzählt [..], wie er den Atommüll in seinem Garten endlagern will.
== snip ==

Und das nennt sich dann christliche Politik. Apropos Christ...

== http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/christian-wulff-was-es-heisst-ein-mann-zu-sein-11890516.html ==
Die Organisation verleiht Bedeutung, man ist der Mann von der Bank, vom Werk, vom Amt, von der Zeitung. Sie verleiht Sinn, man macht Rendite, baut Autos, erstellt Bescheide, schreibt Artikel, und sie ermöglicht all das in einer fast schon unwirklichen Sicherheit, mit regelmäßigen Gehalt, berechenbarer Rente
== snip ==

Zum ersten Mal bin ich gespannt auf die Piratenpartei. Wer hätte das gedacht?

Gruss, Martin
_______________________________________________
neue Mails an: Aktive-nds AT lists.piraten-nds.de
Deine Einstellungen: https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds
siehe auch http://www.Piraten-Nds.de
Wie schreibe ich Emails:  http://www.netplanet.org/netiquette/maillist.shtml