Re: [MV-Presse] Köhler unterzeichnet doch..

[Christa Richter <christa.richter.nbk AT gmx.de>]

Die Bundes-PM zum Thema sieht im Moment so aus:


"Bundespräsident Köhler unterschreibt Zensursula-Gesetz – Piratenpartei 
ist enttäuscht und warnt vor neuer Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Am Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das 
Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen 
Nutzlosigkeit dieses Gesetzes sieht die Piratenpartei Deutschland darin 
den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Damit lasse sich in Zukunft 
nicht nur Kinderpornographie sperren, sondern auch missliebige Inhalte. 
Die Piraten warnen gleichzeitig vor dem derzeit diskutierten 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der das Zugangserschwerungsgesetz aber 
noch weit in den Schatten stelle.

Das noch von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz 
kann nach Köhlers Unterschrift und der Verkündung im Bundesgesetzblatt 
in Kraft treten. Es verpflichtet Internet-Zugangsprovider, den Zugang zu 
Webseiten zu blockieren, die sich auf einer Sperrliste des 
Bundeskriminalamts (BKA) befinden und auf denen das BKA 
kinderpornographische Inhalte ausgemacht hat.

Inzwischen haben aber sogar die jetzigen Regierungsparteien die 
Unsinnigkeit des Gesetzes erkannt und gehen zu dem auch als 
»Zensursula-Gesetz« bezeichneten und bis heute auf Eis liegenden 
Regelwerk auf Distanz. »Löschen statt Sperren« – das Motto, das die 
Piratenpartei seit Beginn der Netzsperrendiskussion vertritt – hat die 
Bundesregierung nun auch für sich entdeckt. Sie will 
kinderpornographische Seiten nicht nur sperren, sondern endgültig 
löschen. Warum sie für dieses löbliche Unterfangen allerdings ein 
weiteres Gesetz einführen will, vermag die Piratenpartei nicht zu 
erkennen. Sie hält die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend im 
Kampf gegen Kriminalität im Internet.

Vertreter der Piratenpartei äußerten sich enttäuscht über Köhlers 
Unterschrift. Manch ein Pirat kann dem aber auch gute Seiten abgewinnen. 
»Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft 
tritt.«, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der 
nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. 
»Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum 
wünschen.«, meint er augenzwinkernd.

Vor einer neuen Bedrohung der Meinungsfreiheit warnen die Piraten mit 
Blick auf den aktuell geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. 
»Dieser Vertrag stellt alles in den Schatten, was wir bisher in puncto 
Regelungswut für das Internet gesehen haben.«, erläutert Rainer Klute, 
Landespressesprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. »Während 
es beim "Zensursula"-Gesetz um kriminelle Inhalte geht, muss nach dem 
aktuellen Entwurf des Staatsvertrags jeder, der irgendetwas ins Internet 
stellt, diese Inhalte mit einer Altersklassifizierung versehen und sich 
an die geplanten »Sendezeiten fürs Internet« halten. Dies müsste 
entsprechend auch für Forenbeiträge oder Twitter-Kurzmeldungen gelten. 
Wer das Dialogmedium Internet und besonders die sozialen Netze mit dem 
Rundfunk gleichsetzt, hat das Internet nicht verstanden.«"


Wahlweise übernehmen, kürzen, umschreiben, komplett neu schreiben. Ich 
bin fix und für heute. ;)

Gruß,
Christa