[MS Piraten] 635 Mal „wird nicht gefolgt“ - PM zur Eschstraße

[Birgit Hemecker <Birgit+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo !
Nachfolgender Artikel über die geplante Anbindung Wolbecks an die neue 
Umgehungsstraße und die absurde Vorgehensweise, mit den Einwänden der 
Bürger umzugehen, stand heute in der WN.

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Wolbeck/1999725-Eschstrassen-Ausbau-Verwaltung-nimmt-Stellung-Antworten-auf-635-Einwaende

Auslöser war eine Pressemitteilung von mir, die ich am Ende dieser Mail 
im Wortlaut wiedergebe.

Die Planungen zur Wolbecker Umgehungsstraße liegen Jahrzehnte zurück und 
der Baubeginn und die Fertigstellung wurde immer wieder verschoben. Als 
nördliche Anbindung Wolbecks hatte man seinerzeit einen Feldweg nördlich 
der damaligen Bebauungsgrenze vorgesehen, der zu einer überregionalen 
Straße ausgebaut werden sollte (Eschstraße). Im Laufe der Zeit verschob 
sich die Bebauung aber immer weiter nach Norden, sodass der Feldweg zu 
einer verkehrsberuhigten Straße inmitten eines Neubaugebiets wurde. Da 
die Wolbecker Umgehungsstraße als Entlastung des Ortskerns vom 
durchfahrenden Fernverkehr gedacht ist, sollte diese Anbindung theoretisch 
nur den Wolbeckern als Zubringer dienen. Tatsächlich aber gibt es kaum 
eine Verbindung zwischen zwei Wolbecker Standorten, die eine solche 
Straße nötig macht. Genannt wird von den Befürwortern nur die Strecke 
vom Süden Wolbecks nach Aldi oder dem K+K-Markt, was aber angesichts der 
Tatsache, dass es im Süden zwei große Märkte (Edeka u. Lidl) gibt, 
nicht wirklich wichtig ist. Andererseits würde durch die mittlerweile 
bestehende Verlängerung in östlicher Richtung (Am Borggarten) der 
überörtliche Verkehr aus Alverskirchen und Everswinkel, aber auch Telgte 
angezogen, der dann durch das Wohngebiet fahren würde.

Im Rat gab es zu dieser mittlerweile überflüssigen Straße bereits vor 
einigen Jahren ein abschlägiges Votum von Grünen und Piraten. Da sich 
CDU, SPD und FDP aber einig sind, wird die Sache immer weiter 
vorangetrieben und nachdem die Wolbecker Umgehungsstraße Ende 2014 
eingeweiht wurde, werden die Planungen – trotz anhängiger 
Rechtsstreitigkeiten – vorangetrieben.

Alles weitere geht aus meiner untenstehenden Pressemitteilung und dem 
Artikel hervor, sodass ich uns hier Doppelungen ersparen möchte.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere 
Kreismitgliederversammlung in ihrer Sitzung vom 15.1.15 nachfolgenden 
Wahlprogrammantrag einstimmig beschlossen hat :

"Die Piratenpartei fordert die sofortige Einstellung von Planungs- und 
Baumaßnahmen an dem Zubringer (Eschstraße)zur neuen Wolbecker 
Umgehungsstraße.
Die Straße wurde vor Jahrzehnten geplant und sollte Wolbeck nach Norden 
abschließen. Mittlerweile sind Neubaugebiete nördlich dieser angedachten 
Straße entstanden.
• Der Ausbau des/der bisherigen Feldwegs/Anliegerstraße ist komplett 
überflüssig; niemand braucht ihn wirklich.
• Die geplante Straße schneidet die Neubaugebiete vom restlichen 
Wolbeck ab.
• Sie führt durch ein engbebautes Wohngebiet. Folge : Hohe 
Lärmschutzwände zum Teil direkt an den Gärten den Anwohner angrenzend."

LG
Birgit

Nachfolgend meine PM im Wortlaut :

"635 Mal „wird nicht gefolgt“ – Piratin Birgit Hemecker ist 
fassungslos !

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Fragen der Bürger zur geplanten 
Anbindung der Eschstraße an die Wolbecker Ortsumgehung liegen nun vor, 
und es soll jetzt von der Politik noch schnell in einer Sondersitzung vor 
den Sommerferien darüber entschieden werden. 635 Anregungen, 
Befürchtungen und Auffassungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger 
mussten beantwortet werden. Diese Leistung wäre in der Tat bemerkenswert, 
wenn denn nicht die Stellungnahmen ausnahmslos mit den Worten „wird 
nicht gefolgt“ abschlägig beschieden worden wären.

Die erneute Offenlegung des Bebauungsplanes sollte „etwaige Zweifel an 
der formellen Wirksamkeit des Bebauungsplanes ausräumen und vor diesem 
Hintergrund prophylaktisch planwirksamkeitserhaltend wirken“. Aber 
lässt gerade dieses Vorgehen nicht erst recht Zweifel daran hochkommen, 
ob Politik und Verwaltung es mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen ? Hat 
man bei einer 100 %-igen Verwerfung der Bürgeranregungen nicht das ungute 
Gefühl, dass hier etwas nicht stimmen kann? Ist man nicht ein wenig 
irritiert, dass der Unterschied zwischen den Verkehrsbelastungen in der 
Planfeststellung und in der Verwaltungsvorlage von 50 % nicht 
widersprüchlich ist, sondern eventuelle Unterschiede bestenfalls 
systembedingt sind?

Eine Auffassung, dass durch den Ausbau der Eschstraße schutzwürdiger 
Plaggenesch zerstört werde und der Eingriff nicht ausgleichbar sei, wird 
am Thema vorbei beantwortet. Die Frage zielte natürlich nicht auf im 
Boden vorhandene Bodendenkmäler, sondern auf die Bodenart Esch selbst als 
Denkmal ab. Der Esch selbst muss als Bodendenkmal erhalten bleiben und 
nicht nur archäologische Fundstücke bei Ausgrabungen. Hier gibt es 
ausdrückliche Vorgaben des Bundes und des Landes, denen nicht gefolgt 
wird.

Weiterhin : Wie kann man die Querung zum Schulzentrum durch eine 
Mittelinsel als ausreichend bezeichnen, insbesondere da die Schulkinder 
die Straße gerade zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Nachmittag 
benutzen werden.

Die Frage, ob die Schallschutzwände die Landschaft verschandeln werden, 
wird damit beantwortet, dass in der Abwägung zugunsten eines 
ausreichenden Lärmschutzes entschieden worden sei. Ein typischer 
Zirkelschluss. Dass durch die straßenparallele Wand eine 
Zerschneidungswirkung zwischen zwei Ortsteilen auftritt – wie noch in 
der Begründung zum B-Plan eingeräumt wird – bedarf offensichtlich 
keiner Erwähnung mehr.

Dass eine Verkehrsuntersuchung ergibt, dass keine regionalen und 
überregionalen Verkehrsströme über die Eschstraße abgewickelt werden, 
kann nur verwundern. Wer denn sonst sollte überhaupt diese unsinnige 
Straße nutzen.

In einer Stellungnahme zu der Bitte um Zurückstellung des 
Bebauungsplanes, bis Erfahrungen über die Entlastungswirkung durch die 
Umgehungsstraße vorlägen, heißt es: Eine Zurückstellung des 
Bebauungsplanes zum jetzigen fortgeschrittenen Verfahrensstadium sei nicht 
sinnvoll. Einerseits seien durch den Bebauungsplan keinen Festsetzungen 
über den Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme getroffen, andererseits 
seien für den Herbst 2015 umfangreiche Verkehrserhebungen in Wolbeck 
geplant, sodass zeitnah Erkenntnisse über das aktuelle Verkehrsgeschehen 
in Wolbeck vorlägen. Im Klartext heißt dies, wenn erst einmal der B-Plan 
festgesetzt sein wird, stellt sich nicht mehr die Frage, ob der B-Plan 
umgesetzt wird, sondern nur noch wann er umgesetzt wird.

Diese Punkte seien hier nur exemplarisch aus den 635 Fragen genannt.
Eine sage und schreibe 138-seitige Vorlage mit all diesen Stellungnahmen 
wird der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit über Internet 
ganze 7 Tage vor der gemeinsamen Sitzung der BV-Südost und des 
Stadtplanungsausschusses am 11.6.15 vorgestellt. Aber selbst die 
Politiker, die darüber entscheiden sollen, erhielten die Vorlage nur 
wenige Tage vorher, was angesichts des Feiertags in dieser Woche ebenfalls 
eine Farce ist. Sechs Tage nach dieser Sitzung soll dann in der 
Ratssitzung darüber entschieden werden.

„Gerade solche Vorgehensweisen von Politik und Verwaltung bestärken 
mich immer wieder darin, wie wichtig das Ziel der echten 
Bürgerbeteiligung, Transparenz und der direkten Demokratie – also die 
Kernthemen der Piratenpartei - mehr denn je ist“, sagt die Piratin 
Birgit Hemecker."