[MS Piraten] Piraten wirken ! - BV-Ost Sitzung

[Peter Hemecker <emcgmbh AT aol.com>]

Hallo !
Letzten Donnerstag gab es eine turbulente Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Institut 
der Feuerwehr an der Wolbecker Straße. Es lagen mehrere 'heiße Eisen' zur Abstimmung 
vor, so dass auch Publikum in größerem Umfang erschienen ist. Man hatte im Vorfeld 
nicht damit gerechnet, denn der Raum war dafür deutlich zu klein. Die Sitzung dauerte dann 
über drei Stunden und anschließend gab es noch eine Einladung der Bezirksbürgermeisterin 
Klimek in die Kantine der Feuerwehr, da es die letzte BV-Sitzung in diesem Jahr war.

Ich möchte in dieser Mail zunächst nur über eine von mir zur Entscheidung gestellte Anregung 
sprechen, die bei den Bezirksvertretern für heftige Diskussionen und bei den dort anwesenden 
Mitgliedern der Bürgerinitiative Mauritz für großen Zuspruch sorgte. Bei dieser Anregung an den 
Rat ging es um eine von mir vorgeschlagene geänderte Planung beim Ausbau der B51 
(Umgehungsstraße) auf vier Spuren. Statt eines Lärmschutzes in Form von 7m hohen Wänden 
sollte die Straße tiefer gelegt und abgedeckt werden. Diese Variante wird auch von der BI seit Jahren 
gefordert.

Die Anregung wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung eingereicht (s. ML vom 19.9.14 
https://service.piratenpartei.de/pipermail/muenster/2014-September/013159.html ). Wenige 
Tage vor dieser Sitzung erhielt ich dann die Stellungnahme der Verwaltung, die das Thema 
als ausdiskutiert und für sie abgeschlossen betrachtete. Die Bürgerinitiative sieht das durchaus 
anders und hat vier Klagen eingereicht, deren Ergebnis offen ist und wozu gerade in den 
letzten Tagen eine Verfügung ergangen ist, die Alleebäume der Umgehungsstraße noch 
nicht zu fällen, da das Ergebnis der Klagen offen sei.

Ich habe mich dann noch mit Sebastian abgestimmt und eine Protokollnotiz (s. Anhang) 
abgefasst, die ich in der Sitzung vorgetragen habe (sie wird auch in die Niederschrift 
aufgenommen). Nach heftiger Diskussion in der Versammlung (bei der ein CDU-Vertreter, der 
dort wohnt, allen Ernstes meinte, ihn störe diese hohe Mauer direkt nebenan nicht), versuchte 
noch ein anderes CDU-Mitglied mit fadenscheinigen Gründen die Abstimmung zu verhindern, was 
aber von der CDU-Bezirksbürgermeisterin fairerweise 'abgewatscht' wurde. 

Bei der Abstimmung stimmten dann - wie vorher in den Stellungnahmen abzusehen war - die 
Grünen, die UWG und ich für die Anregung, CDU, SPD und FDP dagegen. Nach der Sitzung 
bekam ich eine Email der Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Herrn Gosing und Herrn Pape, die 
ich am Ende dieser Mail - mit deren Erlaubnis - zitiere.

Bedanken möchte ich mich bei Sebastian, Franz Pohlmann (ÖDP) und natürlich bei meiner 
Frau Birgit, die mir in der Sitzung den Rücken gestärkt haben.

Grüße
Peter

Email der Bürgerinitiative :

"Chapeau - Herr Hemecker - beste Vorbereitung und sehr guter Vortrag.


Und die CDU und andere waren gezwungen, Farbe zu bekennen, was denen 
sichtlich unangenehm war. Sie haben denen klar den Spiegel vorgehalten 
und mit UWG und Grünen ja auch einige Parteien  auf Ihrer Seite gehabt.


Es sind da halt viele Provinzler und ewig Gestrige am Werk, die sich 
immer noch auf "war schon immer so" und "Münster ist ja so toll" 
zurücklehnen.


Denen gehört wohl nicht die politische Zukunft und man hat dort immer 
noch analysiert, was bei der Kommunahlwahl an sich geschehen ist ; 
Mehrheiten futsch und OB ohne Volk !


Alle Leute in der freien Wirtschaft leben täglich damit, dass selbst 1 
Tag vor Entscheidungen neue Erkenntnisse sofort mit abgewogen werden, um 
etwas für die Zukunft festzulegen. Davon waren gestern leider wenige 
anwesend.


Machen Sie weiter so und geben Sie nicht auf , denn gestern haben auch 
viele Leute/Zuschauer/Wähler  klar erkannt, dass es neue poltitische 
Kräfte gibt, die mit Sachverstand und Hartnäckigkeit an die Probleme 
herangehen.


Mal sehen, was die Presse dazu bringt - auf Dauer kommen auch die nicht 
um Sie herum .


Herzlichen Dank nochmals , dass Sie sich für unsere Belange eingesetzt 
haben und Grüsse auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen 
Parteien , die mit Ihnen gestern gemeinsam abgestimmt haben .


Schönens Wochenende !:-)

-- 

P.P. Gosing / A. Pape
für die BI St.Mauritz"

Attachment: Protokoll.B51.Mauritz.docx
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