[MS Piraten] Sitzung Beirat Bürgerhaushalt

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Gestern (06.11.2014) war nun die Sitzung der Beirats.

Von 43 Mitgliedern waren nur 16 anwesend, obwohl eine wichtige 
Entscheidung anstand. 9 Mitglieder davon haben sich nicht vorbereitet und 
erst vor Ort die verschiedenen Ideen / Konzepte überflogen. Ein 
einreicher kannte noch nicht einmal seine eigene eingereichte Idee 
richtig. Diese bestand aus eingereichten Vorlagen und Presseartikeln zur 
"Bürgerbeteiligten Haushaltssicherung".

Man beschränkte sich darauf den Politikern vorzuwerfen, dass sie kein 
Interesse am Bürgerhaushalt hätten, obwohl der Geschäftsführer der 
FDP-Fraktion, 4 Mitglieder des Fraktionsteams der Piraten/ÖDP, der 
Entsandte der Grünen sowie 2 Mitglieder der BV-Nord anwesend waren. Das 
ist alleine ist eine Beleidigung und Unverschämtheit gegenüber diesen 
Personen, die sich in ihrer Freizeit sich dort hinsetzen um mit 
BürgerInnen an einem Bürgerhaushalt zu arbeiten.

Viele der Beiratsmitglieder sehen ihre Aufgabe darin, Leitlinien für 
Bürgerbeteiligung zu fordern anstatt sich mit dem Bürgerhaushalt. Es gab 
von der letzten Sitzung einen eindeutigen Arbeitsauftrag und einen 
Beschluss zu gestern, nämlich ein neues Konzept für den zukünftigen 
Bürgerhaushalt zu beschliessen. Dieser Beschluss wurde ignoriert. Und 
erneut bewies dieser Beirat, dass Beschlüsse dieses Gremiums eine 
Halbwertzeit von nicht einmal einer Sitzung hat.

Wie gesagt, von 43 Mitgliedern haben gerade mal drei Personen zwei 
Vorschläge eingereicht, wobei nur eins ein wirkliches Konzept war. Beide 
Vorschläge wurden zwei Wochen vor der Sitzung zugestellt, damit sich die 
Mitglieder vorbereiten können und im Vorfeld Verbesserungen / Ideen 
festhalten. Nichts dergleichen wurde gemacht.

Dieser Beirat aus Wutbürgern ist nicht willens und fähig wirklich 
notwendige Reformen des Bürgerhaushalts vorzunehmen oder anzustossen. 
Mehrheitlich heisst es immer "Verwaltung mach mal". Das ist jedoch nicht 
der Auftrag an den Beirat, den der Rat erteilt hat.

Es braucht daher auch niemanden zu wundern das wir gestern auch nichts 
beschlossen haben. Ok, wir haben beschlossen das wir nichts 
beschliessen....

Für mich ist der Bürgerhaushalt in Münster gescheitert. Von knappen 
300.000 Einwohnern kamen dieses Jahr nur 400 Vorschläge (einige 
BürgerInnen haben mehrere eingebracht). D.h. weniger als 2% der 
BürgerInnen haben sich mit dem Haushalt beschäftigt.

Abstimmungen und Diskussionen lasse hier als Zahlen bewusst raus, da diese 
kein wirklicher Beleg dafür sind, das sich jemand mit dem Haushalt 
beschäftigt hat. Viele haben durch Kommentare und Abstimmung einen 
Vorschlag begleitet, der ihren Verein, ihre Schule etc. betraf. Daher 
haben diese Zahlen keine Relevanz um als Indikator zu dienen.

Für mich steht fest, dass der Bürgerhaushalt in seiner jetzigen Form 
nicht Tragbar ist und gescheitert ist. Der Beirat in seiner jetzigen 
Zusammensetzung aufgelöst und durch Vertreter aus Politik ersetzt 
gehört, die nur die eine Aufgabe haben, nämlich ein neues tragfähiges 
Konzept für den Bürgerhaushalt in Münster zu erarbeiten. Ziel sollte 
dann auch sein die Beteiligungsquote und Akzeptanz zu erhöhen.

Ich kann den jetzigen Bürgerhaushalt nicht mehr mittragen, da er in 
seiner jetzigen Form reine Steuerverschwendung ist und wir auch in der 
Pflicht stehen, verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler 
umzugehen.

Dieses Jahr kommt ein GO 24 Antrag von mir in den Finanzausschuss der als 
Inhalt hat, den Bürgerhaushalt jährlich stattfinden zu lassen. Ich 
fordere unsere Vertreter auf, diesen Antrag abzulehnen.