[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Bürger endlich bei der JVA-Standortsuche beteiligen

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Ratsmitglied Pascal Powroznik fordert nach der Suche nach einem Standort 
ernstgemeinte Bürgerbeteiligung:

"Wir nehmen die Bedenken der Bürger bei der Standortsuche ernst. Das 
Bundesverteidungsministerium möchte das Gelände am Standortübungsplatz 
Münster-Ost offenbar doch nicht freigeben, damit lagen wir mit unserer 
Vermutung richtig, dass Entscheidung der Landesbehörde noch nicht gefallen 
ist. Wir fordern vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, dass endlich die 
Bürger ernsthaft beteiligt werden. Das Versprechen die Betroffenen wurde 
bisher nicht eingelöst. Das ganze ist ein Desaster, warum werden die Bürger 
noch mehr verunsichert."

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Sebastian Kroos

Piraten Münster
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.