[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN demonstrieren gegen TTIP

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Münster rufen zur Teilnahme an der Demo, gegen das sogenannte 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, am 22.05.2014, ab 17 
Uhr in der Stubengasse Münster auf.

Das neue Freihandelsabkommen TTIP “Transatlantic Trade and Investment 
Partnership” gilt bereits als ACTA-Klon – die Ähnlichkeiten im Bereich 
Patentrecht und Gentechnik sind extrem groß. Verhandelt wird seitens der 
Politik vor der EU-Kommission. Das EU-Parlament ist kaum beteiligt. 
Allerdings haben über 600 Vertreter und Lobbyist/inn/en von Konzernen Zugang 
zu den Dokumenten. Verbraucherschützer/innen oder Umweltverbände sind 
hingegen nicht einbezogen. Die Verhandlungen sind hochgradig intransparent. 
Auch die nationalen Parlamente sind nicht oder kaum einbezogen. Die 
TTIP-Bestimmungen werden für alle Ebenen (EU, Bund, Länder, Gemeinden) 
bindend sein – obwohl die Ergebnisse vermutlich irreversibel sind und das 
Leben von Millionen von Menschen unmittelbar betreffen.

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei 
Deutschland, wird die PIRATEN Münster unterstützen und eine Rede halten.


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Sebastian Kroos

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48155 Münster
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.