[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Restriktionen abbauen - Tierheim helfen

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

Pascal Powroznik, Ratsmitglied und Spitzenkandidat der PIRATEN Münster, hat 
eine eindeutige Meinung über die Aufforderung des Ordnungsamtes gegenüber dem 
Tierschutzverein, ihren sonntäglichen Flohmarkt zu unterlassen [1]:

"Ein Ordnungsfetischismus der ehrenamtliches Bürgerengagement unterdrückt, 
brauchen wir in Münster nicht. Wir unterstützen den Tierschutzverein, dass er 
auf dem Gelände des Tierheim seine sonntäglichen Antik-, Floh- und 
Büchermärkte veranstalten kann. Seit 11 Jahren hat sich niemand beschwert und 
die Anwohner und Besucher des Tierheims freuen sich, auf diesem Weg den 
Tierschutz unterstützen zu können. Jetzt ist ein Paragrapehnreiter darauf 
aufmerksam geworden und könnte damit gewachsene Strukturen zerstören. Mit der 
Zwangsnahme durch die Verwaltung würde dem Tierschutzverein ein wesentliches 
finanzielles Standbein entzogen. Durch die Eigeninitiative des 
Tierschutzsverein hat auch die Stadt einen finanziellen Vorteil, denn der 
städtische Haushalt wird dadurch geschont. Bürgerschafliches Engagement 
unterdrücken zu wollen, ist für uns ein 'no-go'. Erst bei der 'Give-Box', 
dann das Lärmgutachten nicht zur Verfügung stellen wollen und jetzt einen 
Flohmarkt einer wohltätigen Organisation drangsalieren."

Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, ob Oberbürgermeister Markus Lewe 
seine Verwaltungsmitarbeiter noch unter Kontrolle hat. Aus der Sicht der 
PIRATEN werden die ordnungsrechtlichen Befugnisse der Verwaltung 
überstrapaziert, erst recht für Münster mit dem Anspruch die "lebenswerteste 
Stadt" zu sein. Die PIRATEN werden sich direkt bei der Verwaltung für die 
Belange des Tierheims einsetzen.

Die PIRATEN Münster haben sich für die neue Ratsperiode folgende Leitmotive 
auf die Fahne geschrieben: Visonen haben, Freiräume schaffen, Restriktionen 
abbauen und Prioritäten setzen.

[1] 
http://www.j25.tierheim-muenster.de/index.php/was-wann-wo/aktuelles-und-archiv/559-stadt-untersagt-die-sonntaeglichen-antik-floh-und-buechermaerkte

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.