[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Lärmgutachten freigeben – Einen Paradigmenwechsel zu einer offenen Verwaltung einleiten

[Piratenpartei Münster <muenster AT piratenpartei-nrw.de>]

In ihrem Kommunalwahlprogramm sprechen sich die PIRATEN Münster für den 
freien Zugang zu Informationen aus:

"Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung das Prinzip ‚Open Data‘ 
verinnerlicht und umsetzt. Offene Daten sind alle nicht personenbezogenen 
Daten, die im Interesse der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden und 
ohne Einschränkung genutzt werden können.

Der freie und ungehinderte Zugang zu den Informationen und Daten staatlicher 
und behördlicher Institutionen ist eine Grundvoraussetzung für die 
qualifizierte Entscheidung aller Einzelnen und damit Basis für eine aktive 
Teilhabe mündiger Menschen an gesellschaftlichen Prozessen. Höhere 
Transparenz führt auch zu mehr Teilhabe von Menschen an der politischen 
Willensbildung und damit zu einem höheren Grad an Demokratie."

Die Stadtverwaltung Münster verheimlicht seit geraumer Zeit ein 
Lärmgutachten, obwohl bereits vier Bürgerinitiativen die Herausgabe des 
Gutachtens, mit den Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz, eingefordert 
haben. Ratsmitglied Pascal Powroznik hat sich nun direkt an Oberbürgermeister 
Markus Lewe gewandt und verlangt die sofortige Herausgabe und 
Veröffentlichung des Gutachtens:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Lewe,

als Einwohner und wahlberechtigter Bürger der Stadt Münster bitte ich Sie mir 
kurzfristig alle gutachterlichen Aussagen zu den Verkehrseinflussbereichen 
der Bundestraße B51 sowie der Autobahn A1 im Gebiet der Stadt Münster zu 
übermitteln. Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für 
das Land Nordrhein-Westfalen garantiert jeder natürlichen Person ein 
Informationsfreiheitsrecht und damit einen Anspruch auf Zugang zu den bei 
öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.

Bei meiner Amtsübernahme als Mitglied im Rat der Stadt Münster habe ich den 
Eid geschworen, dass ich mich zum Wohle der Stadt Münster sowie ihrer 
Einwohnerinnen und Einwohner einsetze. Als Ratsmitglied habe ich nach der 
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens unter anderem die Aufgabe die Verwaltung 
zu kontrollieren, insbesondere besitze ich ein Informationsrecht um meine 
Pflichten wahrzunehmen.

Ich bitte Sie, mir die Wahrnehmung meiner Pflichten zu ermöglichen, indem Sie 
mir unmittelbar alle gutachterlichen Aussagen zu den 
Verkehrseinflussbereichen der Bundestraße B51 sowie der Autobahn A1 im Gebiet 
der Stadt Münster übermitteln. Darüber hinaus fordere ich Sie auch auf, mir 
unverzüglich alle aktuellen verwaltungsinternen Stellungnahmen komplett und 
differenziert zu übermitteln. Ich betone ausdrücklich, dass meinem 
Informationsrecht nicht erst nach einer endgültigen verwaltungsseitigen 
Erstellung einer Vorschlagsliste zu geplanten Lärmschutzmaßnahmen 
nachgekommen werden soll. Bitte teilen Sie mir bitte den aktuellen 
Diskussionsstand innerhalb der Verwaltung vom 16.05.2014 detailliert und 
unverzüglich mit. Zum letzten Punkt bitte ich Sie, mir innerhalb von drei 
Arbeitstagen zumindestens einen nachvollziehbaren Zwischenbericht zu 
übermitteln. Ich gehe davon aus, dass schon vorhande Lärmgutachten mir am 
kommenden Montag per Email an pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de oder per 
Ratspost zugestellt werden. Falls irgendwelche Gründe die Bearbeitung meiner 
Anfrage verzögern sollten, so bitte ich Sie, mir dies unmittelbar, mit dem 
Verweis auf die entsprechende Rechtslage- oder sprechung, nachvollziehbar 
schriftlich zu begründen.

Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens stellt klar, dass der Rat durch den 
Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung 
zu unterrichten ist. Die Ihnen vorliegenden Bürgeranfragen zum angesprochenen 
Themenkomplex und die lokale Berichterstattung bezeugen ein dringendes 
öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit. Zudem sind Sie als 
Oberbürgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu 
erteilen.

Sie haben als Oberbürgermeister-Kandidat und als amtierender Leiter der 
Verwaltung der Stadt Münster in der Vergangenheit immer wieder betont, dass 
Sie die Rathaustüren öffnen wollen. Ihnen ist sicherlich auch nicht 
entgangen, dass es ein wachsenden Bedürfnis nach Informationen und 
Transparenz der öffentlichen Verwaltung gibt. Der Aufschwung meiner Partei 
und die Motivation, sich bei der Piratenpartei einzubringen, ist mit diesem 
Anliegen ganz eng verknüpft. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht 
nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher 
Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im 
Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht. Ziel der Einführung eines 
Informationszugangsrechtes ist es darüber hinaus, die Mitsprache der 
Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe dadurch zu 
optimieren, dass ihnen eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand 
gegeben wird. Transparenz staatlichen Handelns und das Ziel einer 
bürgerschaftlichen Gestaltung des Gemeinwesens setzen voraus, dass die zur 
Verfügung gestellten Informationen möglichst originär, direkt und 
unverfälscht sind.

Beste Grüße

Pascal Powroznik

Einwohner der Stadt Münster
Mitglied im Rat der Stadt Münster
Mitglied der Piratenpartei Münster"

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der noch nie im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.