[MS Piraten] Wahrnehmung des Informationsrechts | B51 und A1 im Stadtgebiet Münster

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Lewe,

als Einwohner und wahlberechtigter Bürger der Stadt Münster bitte ich 
Sie mir kurzfristig alle gutachterlichen Aussagen zu den 
Verkehrseinflussbereichen der Bundestraße B51 sowie der Autobahn A1 im 
Gebiet der Stadt Münster zu übermitteln. Das Gesetz über die Freiheit 
des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen garantiert 
jeder natürlichen Person ein Informationsfreiheitsrecht und damit einen 
Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen 
amtlichen Informationen.

Bei meiner Amtsübernahme als Mitglied im Rat der Stadt Münster habe ich 
den Eid geschworen, dass ich mich zum Wohle der Stadt Münster sowie 
ihrer Einwohnerinnen und Einwohner einsetze. Als Ratsmitglied habe ich 
nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens unter anderem die Aufgabe 
die Verwaltung zu kontrollieren, insbesondere besitze ich ein 
Informationsrecht um meine Pflichten wahrzunehmen.

Ich bitte Sie, mir die Wahrnehmung meiner Pflichten zu ermöglichen, 
indem Sie mir unmittelbar alle gutachterlichen Aussagen zu den 
Verkehrseinflussbereichen der Bundestraße B51 sowie der Autobahn A1 im 
Gebiet der Stadt Münster übermitteln. Darüber hinaus fordere ich Sie 
auch auf, mir unverzüglich alle aktuellen verwaltungsinternen 
Stellungnahmen komplett und differenziert zu übermitteln. Ich betone 
ausdrücklich, dass meinem Informationsrecht nicht erst nach einer 
endgültigen verwaltungsseitigen Erstellung einer Vorschlagsliste zu 
geplanten Lärmschutzmaßnahmen nachgekommen werden soll. Bitte teilen Sie 
mir bitte den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der Verwaltung vom 
16.05.2014 detailliert und unverzüglich mit. Zum letzten Punkt bitte ich 
Sie, mir innerhalb von drei Arbeitstagen zumindestens einen 
nachvollziehbaren Zwischenbericht zu übermitteln. Ich gehe davon aus, 
dass schon vorhande Lärmgutachten mir am kommenden Montag per Email an 
pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de oder per Ratspost zugestellt 
werden. Falls irgendwelche Gründe die Bearbeitung meiner Anfrage 
verzögern sollten, so bitte ich Sie, mir dies unmittelbar, mit dem 
Verweis auf die entsprechende Rechtslage- oder sprechung, 
nachvollziehbar schriftlich zu begründen.

Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens stellt klar, dass der Rat durch 
den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der 
Gemeindeverwaltung zu unterrichten ist. Die Ihnen vorliegenden 
Bürgeranfragen zum angesprochenen Themenkomplex und die lokale 
Berichterstattung bezeugen ein dringendes öffentliches Interesse an 
dieser Angelegenheit. Zudem sind Sie als Oberbürgermeister verpflichtet, 
einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Sie haben als Oberbürgermeister-Kandidat und als amtierender Leiter der 
Verwaltung der Stadt Münster in der Vergangenheit immer wieder betont, 
dass Sie die Rathaustüren öffnen wollen. Ihnen ist sicherlich auch nicht 
entgangen, dass es ein wachsenden Bedürfnis nach Informationen und 
Transparenz der öffentlichen Verwaltung gibt. Der Aufschwung meiner 
Partei und die Motivation, sich bei der Piratenpartei einzubringen, ist 
mit diesem Anliegen ganz eng verknüpft. Der freie Zugang zu 
Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die 
Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip einer 
offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht. Ziel 
der Einführung eines Informationszugangsrechtes ist es darüber hinaus, 
die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln 
staatlicher Organe dadurch zu optimieren, dass ihnen eine verbesserte 
Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird. Transparenz 
staatlichen Handelns und das Ziel einer bürgerschaftlichen Gestaltung 
des Gemeinwesens setzen voraus, dass die zur Verfügung gestellten 
Informationen möglichst originär, direkt und unverfälscht sind.

Beste Grüße

Pascal Powroznik

Einwohner der Stadt Münster
Mitglied im Rat der Stadt Münster
Mitglied der Piratenpartei Münster