Re: [MS Piraten] Diskriminierung von Studierender an WWU?

[Konstantin Rapatinski <rapatinski AT hotmail.com>]

Den konkreten Fall kenne ich nicht, aber ungewöhnlich ist das nicht.

Diese Sachen landen oft bei Wilhelm Achelpöhler, "Hausanwalt" des AStA, und dann bei den Grünen.

Die rechtlichen Verfahren sind klar: Widerspruch und Klage, ggf. Eilanträge.
Erfolgsaussichten uneinschätzbar, es kommt immer auf die konkrete Prüfung an.

Wer sich damit beschäftigen will soll sich folgendes klar machen:
-Prüfer haben Beurteilungs- und Ermessensspielräume
-Hochschulautonomie ist betroffen
-Individueller Rechtsschutz ist gegeben.

Die Verzahnung mit dem Ausländerrecht ist zu berücksichtigen.
Solange das Prüfubgsverfahren schwebt (es schwebt auch bei Widerspruch und Klage, evtl. jahrelang), sind ausländerrechtliche Maßnahmen zu verhindern.

Thema ist interessant (und wichtig und häufig), aber komplex, und ich kann das nicht machen.
Wenn sich jemand damit befasst, kann er mir gerne Rechtsfragen stellen.

> Date: Wed, 16 Apr 2014 14:47:04 +0200
> From: wastlhammer AT gmail.com
> To: muenster AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [MS Piraten] Diskriminierung von Studierender an WWU?
>
> Hat wer von euch diesen Fall mitbekommen?
>
> http://www.asta.ms/index.php/news/pressemitteilungen/371-2013/3890-2013-06-27-pm-angst-vor-abschiebung-ethnische-diskriminierung-durch-pruefer
>
> Mag sich da wer mit befassen?
> Scheinbar bleibt nur politischer Druck...
>
> --
> ----
> Gruß
> Wastl
>
> Klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
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