[MS Piraten] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalwahl und Landtagsfraktion

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalwahl und Landtagsfraktion
Datum: Tue, 18 Mar 2014 10:10:27 +0000 (GMT)
Von: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
"nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de"
<nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>

Hallo ihr Lieben,

angestoßen vom anderen Themenblock, hier eine neue Eröffnung.

Für die Kommunalwahl kann die Landtagsfraktion wichtige Schützenhilfe
leisten, in dem sie einige Themenblöcke vor der Kommunalwahl
öffentlichkeitswirksam aufgreifen.

Es bieten sich natürlicher maßen Themen an wie:

- - Entschuldung der Kommunen
- - Stärkunspakt NRW
- - Infrastruktur Radwege und Straßen
- - Kommunal Soli
- - Städtebauförderung
- - Kommunale Energiepolitik
- - Kommunale Sicherheitspolitik (Rettungsdienst Gesetz/Feuerschutz und
Hilfegesetz NRW)
- - Mehr Demokratie - Reform der Gemeindeordnung
- - Open Education Ressources (OER)
- - Freie Sotfware

und viele mehr.

Es gibt nur wenige Themen bei denen wir ein Alleinstellungsmerkmal
haben, aber auch die ohne lohnen durch die Fraktion behandelt zu werden.


Ich kann mir vorstellen, dass für alle Kommunen Anträge und PMs für
eine Reform der Gemeindeordnung interessant ist. Dies mit Punkten wie:

- - Öffnung für digitale Mitbestimmungstools (Bsp.: Liquid Firesland)
- - Einbettung von Bürger oder Gemeindeversammlungen (ähnlich Schweiz
oder BW)

Forderung von OER auf Landesebene, aber auch AUfforderung zu
Kommunalprojekten "Eigenerstellung von Schulbüchern", geht voll auf
unser Kernthema Urheberrechte und gleichzeitig auf Kosteneinsparungen
des Landes, der Kreise und Städte.

Für die Ruhrgebietsstädte, der Stärkungspakt. Zwangsjacke der
Kommunen. Wie geht man mit der Entschuldung um? Forderungen der
Fraktion. Kommunalsoli?

Für Landkreise, Möglichkeit zur Gründung von Kreisberufsfeuerwehren,
um durch Zusammenfassung von hauptamtlichen Wehren und Freiwilligen
Feuerwehren, Kompetenzen in der Feuerwehr Verwaltung zu stärken und
Kosten ein zu sparen.

Es geht hier um jede Mitteilung, da sie im jeweiligen politischen
Bereich mit genutzt werden kann.

Es gibt sicher noch mehr Ideen.

Gruß

Thomas aka @mcweijers


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