[MS Piraten] Vorstandsbeschlüsse und Presse

[robi.kraus AT piratenpartei-nrw.de]

Ich möchte zwei Punkte aus dem Entwurf des letzten Vorstandsprotokoll zu sprechen kommen.

https://muenster.piratenpad.de/KVV

Punkt 1

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=== Abschiebestopp während des Winters ===* http://www.piratenms.de/redmine/issues/143
Wir diskutieren, Punkte bei der Diskussion: 20Piraten Antrag im LTNRW wurde abgelehnt. Probleme der Flüchtlinge sollte nicht als öffentlichkeitswirksame Aktion genutzt werden, ggfls. ist die verstärkte öffentliche Präsenz kontraproduktiv.
Wir unterstützen das Ziel, aber nicht den Antrag.
Einstimmig beschlossen.

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Bitte um Erklärung der Aussage " ggfls. ist verstärkte öffentliche Präsenz kontraproduktiv."

Ich möchte auch wissen warum man sich "1. Der Kreisverband Münster der Piratenpartei schließt sich der Initiative des evangelischen Kirchenkreises Münster zum Abschiebestopp im Winter an." nicht anschließen will. Ich möchte das wegen inhaltlicher Überzeugung und weil sich damit  der Kreisverband gegen die Politik der NRW-Fraktion stellt erklärt haben.

Konstruktiv könnte es sein, wenn sich der Vorstand zur Dauer der Antragsbehandlung bzw. Nichtbehandlung äußert. Ein Verweis auf die Weihnachtszeit oder auf die nächste reguläre Sitzung ist mir bei drei Wochen Wartezeit, der Aktualität des Anliegens und der Notwendigkeit im begonnenen Wahlkampf zeitnach reagieren zu können nicht ausreichend.

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Punkt 2

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* Antrag von Pascal an den Kreisvorstand: "Um eine regelmäßige Veröffentlichung von Pressemeldungen während der Wahlkampfzeit zu fördern, wird folgende Regelung getroffen: Aus der Gruppe der Vorstandsmitglieder, dem aktuellen Ratsmitglied und allen Kandidaten der Reserveliste und der Direktkandidaten der Piratenpartei zur Kommunalwahl 2014 können mindestens zwei Personen, wobei darunter ein Vorstandsmitglied oder eine dafür extra beauftrage dritte Person sein muss, einen Pressemeldung zur Veröffentlichung freigeben."(http://www.piratenms.de/redmine/issues/143)

Wir merken an:

- Im Namen der Piraten kann nur ein demokratisch gewähltes Organ sprechen

- Ratsherren können in Ihrem Namen eigene PMs versenden

- Listen- und Direktkandidaten können ebenfalls in Ihrem Namen PMs versenden

Die Regelung wird einstimmig abgelehnt.

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Ich bitte um Urteilsbegründung, und im zweiten Schritt würde ich gerne den Zusammenhang mit den drei Anmerkungen dargelegt haben. Die Anmerkungen unterstützen meinen Vorschlag. Stattdessen vermittelt der Vorstand bisher, es werde getrennte Pressearbeit vom Vorstand, Ratsmitglied und Kandidaten gefördert.

Ciao

Pascal

PS: Unter https://muenster.piratenpad.de/pm2013 stehen zwei PM-Entwürfe. Ich möchte dringend bitten mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die Kandidaten und der Vorstand sind hier in der Pflicht. Es ist sowieso schon manchmal ein 'Rätsel', ob unsere PMs abgedruckt werden. Wenn wir es dann auch noch nicht schaffen regelmäßig mindestens zwei PMs in der Woche bis zu Kommunalwahl herauszugeben, dann bin ich mir leider sicher, dass wir nicht über die zwei Prozent kommen werden und wir uns erst recht nicht von Bundestrends in Münster abheben könnten. Mein Antrag unter Punkt 2 sollte das unterstützen.