Re: [MS Piraten] Klage & Dienstaufsichtsbeschwerde gg. die Stadt Münster

[Peter Hemecker <Peter+Hemecker AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Robert !
Ulrich Schlüter hat mir vor einigen Tagen den kompletten Vorgang 
geschickt; ist aber recht umfangreich, sodass ich mich dort erst reinlesen 
muss. Ich hatte ihm seinerzeit auch einen namhaften Arbeitsrechts-Anwalt 
für seine Kündigungsschutzklage besorgt (denjenigen, der auch auf 
unserer Podiumsdiskussion dabei war).
Ich halte Euch auf dem Laufenden.
Grüße
Peter

Robe schrieb:

> GuMo zusammen,
>
> der Ein oder Andere hat's vllt. heute morgen schon in den Westfälischen 
> Nachrichten gelesen: Ulrich Schlüter verklagt die Stadt Münster und 
> reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein. (leider noch kein Link verfügbar)
>
> Hintergrund ist sein (mittlerweile gekündigtes) 
> Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeiter-Samariter-Bund. Die Stadt 
> Münster hat diesen nach Ausschreibung mit dem Fahrdienst für Menschen 
> mit Behinderungen und Senioren beauftragt, dabei aber nach Schlüters 
> Auffassung den Mindestlohn nicht gezahlt.
>
> Mit diesem "Vorwurf" ist Ulrich Schlüter im vergangenen Jahr nicht nur 
> an die Piratenpartei, sondern auch an die anderen münsteraner 
> Ratsparteien herangetreten. Ohne großen Erfolg. Stattdessen gab's Anfang 
> des Jahres einen gemeinsamen Termin mit Ulrich Schlüter und mir (damals 
> noch als Fachsprecher Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichstellung) 
> beim Sozialamt der Stadt Münster. Ein kompliziertes Gespräch, bei dem 
> ganz viele Dinge aufeinander trafen - eine Vermischung von Sach- und 
> persönlicher Ebene ließ sich aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses 
> von Herrn Schlüter nicht ganz vermeiden. Ich will an dieser Stelle im 
> Sinne der Vertraulichkeit gar nicht weiter auf EInzelheiten eingehen. Den 
> KVV habe ich am 25. Januar 2013 per Mail über dieses Gepräch informiert.
>
> Unabhängig davon halte ich den Vorwurf durchaus für prüfungswürdig. 
> Wobei die Rechtslage dabei, jedenfalls nach Darstellung in den WN, auch 
> nicht unbedingt ganz eindeutig ist.
>
> Was haltet ihr davon?
>
> Beste Grüße
> Robert
>
> P.S.: Sollte jemand den Artikel online finden, bitte einfach den Link 
> teilen. Danke.