[MS Piraten] Klage & Dienstaufsichtsbeschwerde gg. die Stadt Münster

[Robe <Robe AT news.piratenpartei.de>]

GuMo zusammen,

der Ein oder Andere hat's vllt. heute morgen schon in den Westfälischen 
Nachrichten gelesen: Ulrich Schlüter verklagt die Stadt Münster und 
reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein. (leider noch kein Link verfügbar)

Hintergrund ist sein (mittlerweile gekündigtes) 
Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeiter-Samariter-Bund. Die Stadt 
Münster hat diesen nach Ausschreibung mit dem Fahrdienst für Menschen 
mit Behinderungen und Senioren beauftragt, dabei aber nach Schlüters 
Auffassung den Mindestlohn nicht gezahlt.

Mit diesem "Vorwurf" ist Ulrich Schlüter im vergangenen Jahr nicht nur an 
die Piratenpartei, sondern auch an die anderen münsteraner Ratsparteien 
herangetreten. Ohne großen Erfolg. Stattdessen gab's Anfang des Jahres 
einen gemeinsamen Termin mit Ulrich Schlüter und mir (damals noch als 
Fachsprecher Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichstellung) beim 
Sozialamt der Stadt Münster. Ein kompliziertes Gespräch, bei dem ganz 
viele Dinge aufeinander trafen - eine Vermischung von Sach- und 
persönlicher Ebene ließ sich aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses 
von Herrn Schlüter nicht ganz vermeiden. Ich will an dieser Stelle im 
Sinne der Vertraulichkeit gar nicht weiter auf EInzelheiten eingehen. Den 
KVV habe ich am 25. Januar 2013 per Mail über dieses Gepräch informiert.

Unabhängig davon halte ich den Vorwurf durchaus für prüfungswürdig. 
Wobei die Rechtslage dabei, jedenfalls nach Darstellung in den WN, auch 
nicht unbedingt ganz eindeutig ist.

Was haltet ihr davon?

Beste Grüße
Robert

P.S.: Sollte jemand den Artikel online finden, bitte einfach den Link 
teilen. Danke.