[MS Piraten] Und jetzt wieder wie vorher: Änderungsantrag Roxeler Riedel

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Piraten-adäquat müsste es wohl heißen: Habemus Gemeinsamer
Änderungsantrag zum Offenlegungsbeschluss des Landschaftsplans Roxeler
Riedel. Zumindest wird er wahrscheinlicher. Die aktuelle Version ist
beigefügt. Das von mir in der vorigen Mail zum Thema an diese Liste -
und auch in den Diskussionen mit den Partnern - angemeckerte
intransparente Gremium ist derzeit nicht mehr in den Protokollnotizen,
kommt aber möglicherweise in anderer Form wieder (siehe anhängender
Mailtext):
- entweder als explizit öffentlich tagender Beirat
- oder in Form des schon existierenden und sowieso öffentlich tagenden
Landschaftsbeirats, der die Monitoring-Aufgabe mit übernehmen müsste.

Ich selbst wäre für die zweite Variante, halte aber die nun gefundene
Form prinzipiell für zustimmungsfähig.

Von den Linken wird es dann zusätzlich eine etwas weitergehende
Tischvorlage geben.

Viele Grüße
Ulrich

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• From: "Christine Farwick" <spd-projekte AT muenster.de>
• To: <thomaswegmann AT gmx.net>, <ralfhenrichs AT gmx.de>, <henrichs AT linksfraktion-muenster.de>, "'Ulrich Klose'" <ulrich AT ulrichklose.de>, <pascal AT piratenpartei-muenster.de>, "'Holger Wigger'" <wigger AT t-online.de>, <gerhard.joksch AT archplan.de>
• Subject: Entwürfe mit Logos
• Date: Fri, 15 Jun 2012 13:40:58 +0200

Hallo zusammen,

 

im Anhang findet Ihr zwei Dateien,

1. den gemeinsamen knappen Änderungsantrag, der auch Bestandteil der Offenlegung sein, aber das Verfahren nicht über Gebühr aufschieben soll.

Hier habe ich die Formulierung von „müssen diese Einträge zeitnah abgestellt werden“ zugunsten von „Einträge von schädlichen Substanzen, die diesem Zweck zuwiderlaufen, zeitnah abgestellt werden“ aufgegeben (weil nicht alle Ratsleute den Begriff „Einträge“ verstehen).

 

2. die Sammlung von Protokollnotizen, wie sie der Besprechung am Dienstag, den 5. Juni, entspricht.

Der Satz zu den Bodenwerten ist im Punkt Monitoring raus, stattdessen habe ich „Kumulation“ und „transparent“ hineinformuliert – hoffe, dass findet die Zustimmung aller Beteiligten…

 

Offen ist nur noch das Thema Arbeitskreis: Aus meiner Sicht gibt es da zwei Varianten:

 

1. als eigenständiger Punkt 6:

„Der Monitoring-Prozess wird begleitet durch einen Arbeitskreis zum ökologisch sensiblen Gewässerverbund Aasee/Aa-Aue. Ihm sollen neben Vertretern der Unteren Wasserbehörde, des Tiefbauamtes, evtl. auch des angrenzenden Kreises Coesfeld sowie Vertreter/innen von Landwirtschafts- und Fischereiverband auch jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der im Rat repräsentierten Parteien angehören. Die Sitzungen des Arbeitskreises sind öffentlich, eine Berichterstattung an die zuständigen Gremien findet statt.“

 

Da aber ein nahezu identisches Parallel-Gremium (à Kosten, Bürokratie) zum Landschaftsbeirat entstünde, der allerdings bislang nicht die Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit vorsieht, wäre die schlankere Version

 

2. entweder als angehängter Satz an den Punkt zum Monitoring oder aber auch als eigenständiger Punkt:

„Einmal jährlich – sowie bei signifikanten Veränderungen der Phosphat-Werte – tagt der Landschaftsbeirat unter Beteiligung der Politik (jeweils ein Vertreter der im Rat vertretenen Parteien) in gemeinsamer Sitzung. Auf diese Weise ist der Informationsfluß zwischen unterer Landschafts- bzw. Wasserbehörde und Politik zum ökologisch sensiblen Gewässerverbund Aasee/Aa-Aue/Meckelbach stets gewährleistet.“

 

Da wir uns im Bereich der Protokollnotizen bewegen, die ja nicht Teil der Offenlegung sind, könnte man diesen Punkt zur Not auch noch nach der Sommerpause bringen, oder ?

 

Weiterhin habe ich – angesichts der dramatischen HH-Entwicklung und der öffentlichen Spardebatte – den expliziten Satz zum möglichen Erwerb der Liegenschaft für den Auen-Wald erst einmal rausgenommen; in Betracht kommt das nach wie vor, aber es ist vielleicht nicht opportun im Moment, hier Medien und FDP auf neue Ausgaben zu stoßen ? Wißt Ihr eine Formulierung, die den potentiellen Erwerb einer Liegenschaft mitmeint ?

 

Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen.

 

Eins schönes Wochenende wünscht

 

Christine Farwick.

 

 

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