[MS Piraten] Änderungsantrag Roxeler Riedel: Linke unterstützt SPD-Entwurf und will zusätzliche eigene Tischvorlage einbringen

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Zum gestern vorgestellten Vorhaben, gemeinsam einen Änderungsantrag für
die Offenlegung des Landschaftsplanentwurfes Roxeler Riedel zu
entwerfen, hat sich heute folgendes getan: Thomas Wegmann hat für die
Linke mitgeteilt, dass sie dem von Frau Farwick erarbeiteten Entwurf
eines Änderungsantrages zustimmen. Gestrichen werden soll der Satz
"Denkbar sind etwa Bodenproben im Abstand von 5 km" auf S. 2, der sich
auf das Monitoring des Schadstoffeintrags in die Aa bezieht. 

Den Entwurf von Frau Farwick habe ich beigefügt. Dass auch die Piraten
dem zustimmen können, haben wir ja gestern besprochen, was ich
mittlerweile auch an Frau Farwick weiterkommuniziert habe.

Die Linke wird außerdem am 19. Juni (Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen) zusätzlich eine eigene Tischvorlage einbringen, "in dem
Pflanzenbehandlungsmittels- und Düngemittel verboten und der Begriff der
ordnungsgemäßen Landwirtschaft in 'natur- und landschaftsverträgliche
Landwirtschaft' geändert werden soll." Dies bezieht sich auf den Bereich
längs der Aa, der als Überschwemmungsgebiet vorgesehen ist. Aus dem
bisher vorliegenden Entwurf eines Linken-Antrages geht die folgende
Formulierung hervor: "Die Anwendung von Düngemittel darf den
Pflanzenbedarf der Auen-Grünländvegetation nicht überschreiten und die
Stickstoffbelastung des Grundwassers darf das Maß der natürlichen
Stickstoff-Grundbelastung nicht überschreiten." Das wäre als Festsetzung
für bestehende landwirtschaftliche Flächen direkt an der Aa kurzfristig
sicher problematisch.

Gestern hatten wir ja mit Frau Farwick besprochen, dass dies
möglicherweise ergänzend zu ihrem Antrag noch als Zielsetzung in die
Erläuterungen mit aufgenommen werden könnte.

Mal schauen, wie Frau Farwick dies mit Herrn Wegmann weiterdiskutiert.
Ich werde weiter berichten.

Viele Grüße
Ulrich

Attachment: doc167zc2l4CS.doc
Description: MS-Word document