[MS Piraten] Zweite interfraktionelle Besprechung Landschaftsplan Roxeler Riedel

[Ulrich Klose <ulrich AT ulrichklose.de>]

Am Dienstag fand die zweite Besprechung zu einem möglicherweise zu
verfassenden Änderungsantrag zum Landschaftsplanentwurf Roxeler Riedel
teil. Über die erste Besprechung hatte ich in meiner Mail vom 17.5.
berichtet. Zu Erinnerung: Es geht darum, dass der Offenlegungsbeschluss
des Landschaftsplanentwurfs nun durch die zuständigen Ausschüsse und den
nächsten Rat soll. Dann wird der Planentwurf ausgelegt und Bürgerinnen
und Bürger können sich dazu äußern.

An der Besprechung nahmen diesmal teil: Dr. Christine Farwick (SPD), Dr.
Ludger Steinmann (SPD), Gerhard Joksch (GAL), Thomas Wegmann (Linke),
Ralf Henrichs (Linke) und ich für die Piraten. UWG/ÖDP waren also
abermals nicht vertreten. Ziel ist es ja, eine mögliche gemeinsame
Meinung für die folgende politische Diskussion zu entwickeln.

Es war auch diesmal letztlich wieder eine sehr angenehme
Arbeitsatmosphäre. Allerdings begann es mit einigen
Alphamännchenspielereien, wo Teilnehmer, die beim ersten Mal nicht dabei
waren, sich bemerkbar machen mussten. Nachdem dann jeder seinen
jeweiligen Baum markiert hatte, wurde es aber eine recht angenehme - und
durch zusätzlichen Sachverstand bereicherte - Sitzung.

Herausgekommen sind einige wenige Positionen, die Herr Wegmann und Frau
Farwick zu einem Änderungsantrag zusammenschreiben wollen, der derzeit
in Form diverser Entwürfe die Runde macht. Ob der Antrag letztlich von
Grünen und Linken eingebracht wird (Piraten sind in den Fachausschüssen
wohl keine vertreten? Wie auch immer, sie haben ja noch keine definierte
Position dazu) und die SPD nicht nur zustimmt, sondern auch mitzeichnet,
steht noch nicht fest.

Allen Anwesenden liegt daran, den Offenlegungsbeschluss des
Landschaftsplans nicht zu verzögern.

Das Thema "raumbezogene Planung" vs. konkrete, ortbezogene
Einzelmaßnahmen wird so aufgegriffen, dass im Änderungsantrag in einer
Protokollnotiz angeregt wird, bereits 2018 (statt wie vorgesehen 2020)
verwaltungsseitig zu prüfen, ob die raumbezogenen Planungen wie
vorgesehen stattgefunden haben. Als Protokollnotiz soll mit aufgenommen
werden, dass politisch gewünscht ist, dann zu ortsgebundenen Maßnahmen
überzugehen, wenn raumbezogene Aktivitäten nicht wie vorgesehen
realisiert worden sind.

Ebenfalls als Protokollnotiz (diese Notizen haben den Sinn, dass es
nicht als rechtlich verbindliche Festsetzung in den Plan geschrieben
werden kann, aber irgendwo stehen soll) wird darum gebeten, für die Aa
auf Münsterschem Gebiet bis zum Aasee eine kontinuierliche Überwachung
der Gewässerqualität und des Pestizid- und Düngemitteleintrags zu
installieren. Bislang fehlen verlässliche Daten, wie stark die
angrenzende Landwirtschaft die Gewässerqualität der Aa beeinträchtigt.
Common Sense ist bislang, dass v.a. die Phosphateintragungen aus dem
Kreis Coesfeld kommen sollen.

Einigkeit herrschte außerdem, dass für das Naturschutzgebiet Aa-Aue als
Ziel definiert werden soll, gemeinsam mit den Landwirten den
Schadstoffeintrag schnell zu verringern und die Ackerflächen im
vorgesehenen Aa-Überschwemmungsgebiet perspektivisch aus der
landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. Gerade bei Überschwemmungen
werden viele Schadstoffe in ein Gewässer getragen. Entsprechende
Abschnitte im Planentwurf sollen auf diese Weise ein wenig schärfer
formuliert werden.

Gerhard Joksch übernahm die Aufgabe, bei der Verwaltung anzufragen, wo
oberhalb des Aasees noch intensiv bewirtschaftete Felder direkt an die
Aa angrenzen. Zudem will er ermitteln, warum das laut Landschaftsplan
vorgesehene Naturschutzgebiet Aa-Aue kleiner ist als die im Plan
vorgesehenen Überschwemmungsflächen.

Eine weitere Änderungsanregung betrifft den Abstand neu geplanter
Baumreihen zu Straßen. Laut Plan sollen das drei Meter sein. Der Antrag
will fünf Meter, weil das verkehrssicherer ist.

Weitere Protokoll-Notizen betreffen ebenfalls die Aa-Aue: Es soll ein
Gebiet benannt werden, in dem ein typischer Auenwald entwickelt werden
kann. Außerdem sollen die Flächen entlang der Aa so ausreichend groß
werden, dass der Fluss sich "dynamisch" seinen Lauf suchen kann.

Nicht in den Antrag aufgenommen wird die Idee der Linken, bereits im
Plan mögliche Nutzungen der Naturschutzgebiete (gerade an der Aa) für
die Erholung vorzusehen. Die Linken denken an einen Naturerlebnispfad.
Dagegen hatte auch keiner der Anwesenden etwas. Laut Gerhard Joksch ist
das aber mit bestehenden Regelungen bereits realisierbar und hat im Plan
nichts zu suchen. Außerdem wollten alle Anwesenden erkennbar weitere
Entwicklungen wie beim Haus Kump vermeiden.

Auch nicht im Landschaftsplan lässt sich nach Jokschs Angaben die
Verringerung der Roxeler Bauerweiterungsflächen vorsehen. Die Flächen
stünden bereits so im Flächennutzungsplan (jetzt Regionalplan). Dran
ändere auch der Landschaftsplan nichts. Gerade von der SPD ist aber wohl
geplant, hier aktiv zu werden und diesen Plan so zu ändern, dass die
riesigen Roxeler Erweiterungsflächen verkleinert werden.

Auch die geplante Fläche für den Lkw-Parkplatz soll in dem Antrag keine
Rolle spielen, da dieser dafür das falsche Mittel sei.

Nicht eingehen wollten die Anwesenden auf eine Forderung des
Westfälischen Landwirtschaftsverbandes nach frühzeitiger Beteiligung der
Landwirte (den Schriftverkehr von Stadt und WLV habe ich beigefügt). Die
Bauern könnten sich während der Offenlegungsphase äußern. Das reiche
aus. Mit dieser Haltung habe ich meine Schwierigkeiten. Fast alle
Maßnahmen des Landschaftsplans betreffen Flächen von Landwirten. Da wird
quasi deren Betriebsvermögen städtischerseits überplant. Dass die das
nicht so toll finden, leuchtet mir ein. Landwirte gelten allgemein als
kompliziert - und sind es wohl auch. Zudem haben sie in der
Vergangenheit gezeigt, dass sie den Landschaftsplan nicht mögen. Ihnen
deshalb die frühzeitige  Beteiligung zu verweigern, halte ich aber für
problematisch.

Viele Grüße
Ulrich

Attachment: SKMBT_36312052910550.pdf
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