[MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung <info AT piratenpartei-muenster.de>]

PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen

Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht 
gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 
Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die 
Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor 
allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein. 
Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm [1] den Einsatz des Wahlsystems 
'Kumulieren und Panaschieren' [2] bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die 
PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit geben, die 
Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, parteiübergreifend 
einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen.
"Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. 
Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden", bringt 
Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm 
'Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie' auf den Punkt.
Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im 
Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum 
konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld 
sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen der 
Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 Millionen 
Euro pro Jahr [3] plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und 
Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate 
überflüssig", schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und 
grundlegende Wahlrechtsreform vor.

[1] 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kumulieren_und_Panaschieren
[2] http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html
[3] 
http://www.steuerzahler-nrw.de/Mit-besserem-Wahlrecht-Steuern-sparen/19561c1502/index.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Sebastian Kroos

Piraten Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster

http://www.piraten-muenster.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 23.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen und stellen 20 Abgeordnete. Im 
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei 
Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung 
Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat 
vertreten.