Re: [MS Piraten] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen

[Sebastian Kroos <wastlhammer AT gmail.com>]

Arrg, da hat sich ein falscher BdSt Link eingeschlichen... Dmnd...
Hier der richtige:
http://www.steuerzahler-nrw.de/Teuerster-Landtag-aller-Zeiten-belastet-die-Steuerzahler/44970c53433i1p65/index.html

Am 19. Mai 2012 13:49 schrieb Piratenpartei Münster - Pressemitteilung
<info AT piratenpartei-muenster.de>:
> PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen
>
> Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster 
> nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 
> 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch 
> die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, 
> vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein.
> Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm [1] den Einsatz des 
> Wahlsystems 'Kumulieren und Panaschieren' [2] bei Landtags- und 
> Kommunalwahlen. Die PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit 
> geben, die Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, 
> parteiübergreifend einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu 
> setzen.
> "Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. 
> Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden", bringt 
> Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm 
> 'Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie' auf den Punkt.
> Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten 
> im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum 
> konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld 
> sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich die Mehrkosten wegen 
> der Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen NRW-Landtag auf 10,6 
> Millionen Euro pro Jahr [3] plus die Mehrkosten in zahlreichen Stadt- und 
> Gemeinderäten, mit unserem Vorschlag werden Überhangs- und Ausgleichmandate 
> überflüssig", schlägt Kreisvorsitzender Sebastian Kroos eine zügige und 
> grundlegende Wahlrechtsreform vor.
>
> [1] 
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kumulieren_und_Panaschieren
> [2] http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html
> [3] 
> http://www.steuerzahler-nrw.de/Mit-besserem-Wahlrecht-Steuern-sparen/19561c1502/index.html
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>
> Sebastian Kroos
>
> Piraten Münster
> Ewaldistrasse 18
> 48155 Münster
>
> http://www.piraten-muenster.de
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit rund 23.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
> und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
> Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
> Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl 
> in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen 
> wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- 
> und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent 
> der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in 
> Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen und stellen 20 
> Abgeordnete. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische 
> „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der 
> Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und 
> Aachen im Stadtrat vertreten.
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> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster



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Gruß
Wastl

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