[MS Piraten] Bund der Steuerzahler Bayern ruft dazu auf, einen Aufruf gegen ESM, Fiskalpakt und Target2 zu unterzeichnen

["Ulrich Schlueter" <uschluet AT muenster.de>]

Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung "Die zukünftige NRW-Landesregierung
darf dem ESM nicht zustimmen"der Piraten NRW folgende Informationen:

Unter http://www.stop-esm.org/home ruft der Bund der Steuerzahler Bayern
e.V. die Bürger dazu auf, einen Aufruf gegen ESM, Fiskalpakt und Target2 zu
unterzeichnen. Der Bund der Steuerzahler Bayern e.V. ist insbesondere auch
über den starken Anstieg des Target2-Saldos der Deutschen Bundesbank
besorgt. Am 11.05.2012 hat die Deutsche Bundesbank ihren Target2-Saldo für
April hier bekanntgegeben:
http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=&fu
nc=row&tr=EU8148

Danach beliefen sich im April 2012 die Forderungen der Deutschen Bundesbank
direkt gegen die EZB und indirekt gegen die kränkelnden Eurosüdländer auf
644,182 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vormonat ist das eine Zunahme von 4,6 %,
gegenüber Dezember 2011 um 17,8 % und gegenüber April 2011 um 108,4 %. Der
positive Target2-Saldo der Deutschen Bundesbank hat nicht einen linearen,
sondern exponentiellen Anstieg. Unter
http://www.querschuesse.de/deutschland-target2-saldo-auf-allzeithoch-mit-644
182-mrd-euro/ wird der neuerliche Anstieg des Target2-Saldos auf das
Allzeithoch diskutiert.

Die Bundestagsabgeordneten haben über Finanzhilfen für die kränkelnden
Euroländer abgestimmt, ohne informiert zu sein, dass sich diese Euroländer
über Target-Kredite schon seit Jahren ohne Kenntnis der deutschen Bürger und
Politiker selbst bedienen. Im Fall eines Eurocrashes wären die
Target-Forderungen der Deutsche Bundesbank so gut wie uneinbringlich.

Jens Weidmann von der Deutschen Bundesbank hat die steigenden Target2-Salden
der Zentralbanken der Euroländer Anfang März problematisiert ( siehe
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/euro-krise-der-ei
nsame-kampf-der-bundesbank/6274206.html).

Die Bundesregierung hat bisher das sich verschärfende Problem geleugnet
(siehe http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40658/).

Viele Grüße
Ulrich Schlüter
 
Biederlackweg 72
48167 Münster
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uschluet AT muenster.de
 
 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nrw-info-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:nrw-info-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag 
> von Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
> Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2012 07:16
> An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei 
> Nordrhein-Westfalen: Die zukünftige NRW-Landesregierung darf 
> dem ESM nicht zustimmen
> 
> Düsseldorf, 10.05.2012
> 
> Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung 
> von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum 
> Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat 
> abzulehnen. 
> 
> „Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur 
> scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt 
> dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa 
> mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, 
> erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei 
> NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen 
> Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, 
> dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über 
> Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit 
> keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der 
> Haftung komplett entziehen.
> 
> Zudem wiederholen die Piraten ihre Forderung [1], im Rahmen 
> eines Volksentscheides bindend über den ESM und die damit 
> verbundene dauerhafte Aufgabe von Souveränitätsrechten des 
> Staates abzustimmen. „Wir sehen die Gefahr, dass eine 
> Ratifizierung der Gesetze zum ESM ohne Zustimmung der Bürger 
> die Akzeptanz für den Euro und auch für Europa weiter in den 
> Keller sinken lässt. Das leistet anti-europäischen Tendenzen 
> Vorschub“, sagt Paul.
> 
> „Die von den Piraten geforderte [1] öffentliche Anhörung im 
> Haushaltsausschuss [2] des Bundestags Anfang der Woche hat 
> die Konstruktionsfehler des ESM unterstrichen, die von der 
> Piratenpartei NRW bereits bemängelt wurden“, sagt Hilmar 
> Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Die 
> Vertreterin des Instituts für Makroökonomie und 
> Konjunkturforschung (IMK) hält den ESM und den Fiskalpakt für 
> nicht zielführend zur Überwindung der Krise.
> 
> Leider wurden in der Anhörung die weitgehenden 
> Immunitätsrechte der Entscheidungsgremien des ESM zu wenig 
> thematisiert, die nach Ansicht der Piraten mit demokratischen 
> Kontrollrechten und Rechenschaftspflichten nicht in 
> Übereinstimmung zu bringen sind. „Keine Landesregierung kann 
> im Bundesrat die Augen vor diesen Mängeln verschließen und so 
> zum Steigbügelhalter für Finanzlobbyisten werden“, sagt Benecke. 
> 
> 
> Quellen:
> [1] Positionspapier ESM: 
> http://www.piratenpartei-nrw.de/43454/2012-04-18/positionspapi
> er-ablehnung-des-esm-vertrags/
> [2] Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig: 
> http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_223/01.html
> [3] Sachverständigenrat Jahresgutachten 2011/12 mit 
> „Schuldentilgungspakt“: 
> http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/aktuellesjahrsgu
> tachten.html
> [4] Bundesrat - ESM: 
> http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_6898/DE/service/thema-aktue
> ll/12/20120508-Fiskalpakt.html?__nnn=true
> 
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
> 
> Presseteam NRW
> Achim Müller
> 
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
> 
> Telefon: +49 (0)211 74959530
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> 
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
> 
> Über die Piratenpartei Deutschland:
> 
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. 
> September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 
> Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
> 
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, 
> direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung 
> von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von 
> öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der 
> Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl 
> in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm 
> zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, 
> Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, 
> Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 
> 
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei 
> bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist 
> mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
> 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im 
> Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler 
> überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
> schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist 
> die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und 
> Werl  im Stadtrat vertreten.
> --
> NRW-Info mailing list
> NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info