[MS Piraten] Protokoll IGGG Drensteinfurt 2011-02-08

[danebod AT arcor.de]

Ahoi,

mit etwas Verspätung mein Protokoll von der Versammlung.

***Wichtige Termine***

WDR5 veranstaltet eine Sendung aus seiner Serie "Stadtgespräch" am Dienstag, 
15.02., 17:30 Uhr in der Kardinal-von-Galen-Schule, Amtmann-Daniel-Straße 32, 
48356 Nordwalde.

<http://www.wdr5.de/veranstaltungen/v/vd/15.02.2011-wdr-5-stadtgespraech.html>

Dienstag 08.03.2011 – 20:00 Uhr – Nächste Versammlung der BürgerInitiative 
Gegen Gasbohren. Ort: Restaurant “La Piccola”, Marienstrasse 17, 48317 
Drensteinfurt

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Es waren wieder an die 50 Leute anwesend. Zunächst berichteten die AGs. Eine 
hatte sich bemüht, die Energieausbeute eines Bohrlochs abzuschätzen. Das ist 
wegen der mangelnden Transparenz und der großen Schwierigkeiten, an 
belastbare Aussagen zu kommen, nur grob möglich. Man kam jedenfalls zum 
Ergebnis, dass ein Bohrloch etwa eine vergleichbare Ausbeute bringt wie 
zweieinhalb bis dreieinhalb moderne große Windkrafträder.

Die Juristen-AG meint, dass über das Bergrecht nichts zu machen ist, am 
ehesten noch über das Wasserecht, am Besten durch einen direkt Betroffenen, 
der auch die Möglichkeit zur Nachfrage hat. Eine Verbandsklage durch die in 
diesem Bereich anerkannten Verbände (NABU, BUND, LNR) scheidet aus, deren 
Klagemöglichkeit kommt nur zum Tragen, wenn es eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Und die sieht das Bergrecht nicht vor. 
Das Thema wurde engagiert dikutiert. Eine Änderung des Bundesbergrechts wurde 
gefordert. Ich wies darauf hin, dass es dazu erst in einem Bundestag mit 
anderen Mehrheiten kommen kann und dass die EU das deutsche Bundesbergrecht 
bereits auf dem Kieker hat und auf diesem Weg vielleicht was möglich ist, 
wenn es schnell genug geht.

Die Unterschriftensammlung läuft hervorragend, die Geschäfte betteln drum, 
die Listen bei sich auslegen zu dürfen und es werden Türklinken geputzt. 
Große Resonanz!

Die lokale Presse (CDU) ist noch "zurückhaltend" bei dem Thema.

Der NABU beschäftigt sich auf Bundesebene mit dem Thema. Ein NABU-Mitglied 
hält Kontakt.

Die Lokalpolitiker sind kooperativ. Es gab einen runden Tisch mit 
BI-Vertretern, wo alle ruhig, sachlich und ohne parteipolitische Animositäten 
miteinander umgingen. CDU und FDP sind (mit gebremstem Schaum) pro 
Probebohrung, aber ansonsten skeptisch, SPD und Grüne sind gegen Fracking. 
Man will sich gegenseitig weiter informiert halten und einen gemeinsamen 
Fragenkatalog an Exxon ausarbeiten.

Die BIs sind vernetzt und wollen einen gemeinsamen Brief an Politiker 
schreiben.

Es gründen sich überall weitere BIs. Ascheberg-Herbern, Sendenhorst, 
Neuenrade, BUND-Mitglieder aus dem Borkener Bereich waren auch wieder 
anwesend.

Ein Thema, zu dem noch weiter recherchiert werden soll, ist die 
Radioaktivität in Bohrschlämmen und Gestängen. Im Untergrund ist ziemlich 
viel Thorium und dessen Zerfallsprodukte.

Für Mitte März ist die nächste Infoveranstaltung angedacht.

danebod