[MS Piraten] CDU-Stellungnahme zum Antragsentwurf "Rats-TV"

[Renate Buschermöhle <buschermoehle AT cdu-ms.de>]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,


die CDU-Fraktion hat sich mit dem aktuellen Antragsentwurf „Mehr Transparenz
und Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rats-TV“ beschäftigt. Wie
wir schon im Vorfeld zum Ausdruck gebracht haben, stehen wir dem Vorhaben
grundsätzlich positiv gegenüber. Dem vorliegenden Antragsentwurf können wir
allerdings so nicht zustimmen, da er unserer Meinung nach die rechtlichen
Belange nicht ausreichend berücksichtigt und in der Formulierung der
Prüfaufträge 1-5 eine viel zu starke Vorfestlegung beinhaltet. 
Daher schlagen wir folgende Änderungen vor:

Punkt A, letzte Zeile: Dabei sind besonders die einmaligen und laufenden
Kosten darzustellen.
Neu: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wer für die Erstellung
einer solchen Aufzeichnung organisatorisch und im Sinne des Presserechtes
verantwortlich ist.

In die Konzepterstellung sollen folgende Aspekte einfließen: 

1. Wie kann der Livestream von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden
und abgerufen werden?

2. Wie können die digitalen Aufnahmen im Ratsinformationssystem archiviert
werden, um Interessierten umkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur
Verfügung zu stehen?

3. Welche Software-Plattform kann für dieses Projekt Grundlage sein? Neben
der Bereitstellung der Aufzeichnung sollte eine möglichst große
Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll die Verwaltung auch
die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-)
Dolmetschers prüfen und darstellen. Die Kommission zur Förderung der
Inklusion von Menschen mit Behinderungen wird zur Beratung hinzugezogen. Des
Weiteren soll geprüft werden, ob Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen,
Links zum Ratsinformationssystem auf einem zweiten Monitor („Splitscreen“)
eingeblendet werden können.

Neu: Neben der Barrierefreiheit müssen auch die Aspekte der
Persönlichkeitsrechte und der Einschränkung von missbräuchlicher Verwendung
von Bildmaterial geprüft und berücksichtigt werden.

4. entfällt.

5. wie Antrag

B und C.

Sollte die Umsetzung des Rats-TV vom Rat der Stadt Münster verabschiedet
werden, wird die Verwaltung beauftragt …  


Auf dieser Grundlage kann die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Veit Christoph Baecker 

- Geschäftsstelle - 
 
 
CDU-Ratsfraktion 
_______________
 
 
_______________
 
Mauritzstraße 7 - 8
48143 Münster
Tel. (0251) 41843-0; 
Fax (0251) 43136
e-Mail: fraktion AT cdu-ms.de
Internet: www.cdu-ms.de
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Pascal Powroznik [mailto:pascal AT piratenpartei-muenster.de] 
Gesendet: Donnerstag, 20. Januar 2011 00:25
An: CDU-Münster-Fraktion; GRÜNE-Münster-Fraktion; FDP-Münster-Fraktion;
LINKE-Münster-Fraktion; ÖDP/UWG-MS-Ratsgruppe; Heinz-Dieter Sellenrieck;
Hery Klas; Carola Moellemann-Appelhoff; Raimund Köhn; Gerd Kersting
Cc: Mailinglist: PIRATEN Kreis Münster; SPD-Münster-Fraktion; Wolfgang Heuer
Betreff: Antrag: Rats-TV

Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

schon vor den Weihnachtsferien hatte ich Sie darum gebeten einen Antrag
"Rats-TV" mitzuentwickeln und gemeinsam einzureichen.
Von fast allen Ratsparteien haben mich bisher Rückmeldungen erreicht und
diese waren durchweg positiv.
Bisher habe ich mich mit der SPD auf eine Fassung geeinigt. Die
"Grundausrichtung des Antrags mit den Aspekten Barrierfreiheit, politische
Bildung und "open data" ist uns wichtig und werden wir nicht streichen.

Möchten Sie mit uns als gemeinsamer Antragssteller auftreten?
Ich bitte auch um Rückmeldung falls Sie es in Ihrer Fraktion/ Gruppe noch
abstimmen möchten.

Für neue Formulierungsvorschläge, Änderungen von Details und neuen Ideen
sind wir weiterhin Gesprächsbereit.

Zur Klärung von Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Pascal Powroznik

-- 

Mitglied im Stadtrat Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat

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