[MS Piraten] Fwd: Infos über Mehr Demokratie NRW-Vorstandssitzung

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

zur Kenntnis, siehe "Journalistenpreis Münster"

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Infos über Mehr Demokratie NRW-Vorstandssitzung
Datum: Thu, 11 Nov 2010 18:47:44 +0100
Von: "Mehr Demokratie e.V. Münster" <rostek.j AT gmx.de>
Organisation: Mehr Demokratie e.V. Münster
An: "Mehr Demokratie e.V. Münster" <rostek.j AT gmx.de>

Hallo liebe Demokratiefreundinnen und Demokratiefreunde,

ich möchte euch über die vergangene Vorstandssitzung von Mehr Demokratie
e.V. NRW informieren. Die folgenden Texte sind Auszüge aus dem
Protokoll. Die Sitzung fand vergangenen Sonntag statt.

Bitte beachtet besonders Tagesordnungspunkt 5. Gemeinsam mit dem
Journalisten Michael Billig plane ich die Auslobung eines Münsteraner
Journalistenpreises.

Liebe Grüße,
Jörg


1. Kommunale Bürgerentscheide

Es sieht danach aus, als ob die rot-grüne Landesregierung in einem
"Demokratiepaket" grundsätzliche Reformen bei Bürgerentscheiden und
Volksentscheiden bis März in den Landtag einbringen wird. Verbesserungen
geben soll es bei: Kostendeckungsvorschlag, Bauleitplanung, Staffelung
des Bürgerentscheidsquorums und Einführung der freien
Unterschriftesammlung bei Volksbegehren (wir wollen sie zusätzlich zur
Amtseintragung). Eine Senkung der Quoren bei Volksentscheiden ist ohne
CDU nicht möglich, diese ist bei der aktuellen der CDU aber nicht zu
erwarten.


2. Transparenz und Kostenerstattung im Frühjahr 2011

Der Vorstand bekennt sich zur Forderung nach Transparenz bei
Volksbegehren. Das Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger zeitnah
über die Finanzierung von Volksbegehren informieren können. Die konkrete
Ausgestaltung hängt von der Reform von Volksbegehren/Volksentscheid in
NRW ab. Die Geschäftsführung von Mehr Demokratie e.V. NRW wird
beauftragt, einen Vorschlag ähnlich der Berliner Regelung zu entwickeln.
Dazu soll Lobbycontrol angefragt werden. In Berlin müssen Spenden ab
5.000 Euro unverzüglich angezeigt werden; diese sind auf einem
gesonderten Konto zu erfassen. Offen ist, wie eine Regelung für die
Finanzierung über die Aktivitäten einer eventuellen Gegenseite aussehen
kann. Diese Frage wird näher untersucht. Wir wollen die Transparenz mit
der Kostenerstattung verknüpfen; deren Höhe ist noch festzulegen. Dafür
soll ein Rechenschaftsbericht Grundlage bilden.


3. obligatorische und fakultative Referenden

Alexander Slonka stellt die aktuelle Forderung von MD NRW vor
(http://www.mehr-demokratie.de/kommunalreferendum.hml). In der
Diskussion wird deutlich, dass die Auslöser für obligatorische
Referenden klar definiert sein müssen. Dies sollte alle Entscheidungen
betreffen, die weitreichende finanzielle Belastungen zur Folge haben.
Dazu werden wir uns weiter über die rechtlichen Rahmenbedingung
informieren und eine sinnvolle Forderung zu entwickeln. Die jetzige
Position bleibt Konsens. Die Worte "obligatorische und fakultative
Referenden" werden als sperrig empfunden; es soll nach Alternativen
gesucht werden.


4. Satzungsdebatte
Auf der letzten Mitgliederversammlung im September 2010 kam die Frage
auf, ob man per Vollmacht das Stimmrecht für nicht anwesende Mitglieder
ausüben kann. Miguel Tamayo sieht die Ablehnung von Vollmachten als
kritisch an. Alexander Slonka hat mit einem Rechtsanwalt gesprochen, der
die These vertritt, dass die Möglichkeit einer Vollmacht ausdrücklich in
der Satzung erwähnt sein muss. Die Frage ist, ob wir eine Briefwahl zur
Vorstandswahl einführen wollen. Dafür wird der Vorstand einen Vorschlag
entwickeln. Ronald Pabst und Philipp Jüttner machen einen Entwurf und
werden die Diskussion weiter in den Verein tragen.


5. Journalistenpreis Münster

Jörg Rostek stellt den Vorschlag für den Preis vor (siehe Anlage). Der
Vorstand bedankt sich für Initiative; der Großteil der Finanzierung soll
über einen Antrag an die Sparkasse Münster erfolgen. Wenn dieser Antrag
angenommen wird, dann wird Mehr Demokratie in NRW für 1.000 Euro der
2.500 Euro der Eigenmittel einbringen. Dafür sollen im Raum Münster
Spenden eingeworben werden.

Hier der Anlagentext und die Vorstellung der Preisidee:

Münster sollte einen Preis für anspruchsvollen Lokaljournalismus
bekommen. Der Münsteraner Arbeitskreis von Mehr Demokratie e.V. und das
unabhängige Onlinemagazin iley.de haben sich deshalb zu einer Initiative
zusammen geschlossen, um den "Paul-Wulf-Journalistenpreis" ins Leben zu
rufen. Mit Hilfe einer Expertenjury und städtischen Fördermitteln soll
dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden. Die Initiative
"Paul-Wulf-Journalistenpreis" beantragt deshalb aus den
Gewinnausschüttungen der Sparkasse Münsterland-Ost an die Stadt Münster
eine Unterstützung in Höhe von 25.000,00 Euro. Dieser Betrag deckt zum
großen Teil die von uns kalkulierten Kosten (siehe Anhang) von der
Ausschreibung bis zur Verleihung des Preises ab. Davon sollen allein
6.000,00 Euro als Preisgeld an die Journalistinnen und Journalisten
ausgeschüttet werden, 3000 Euro für den 1. Preis, 2000 Euro für den 2.
Preis und 1000 Euro für den 3. Preis. Die anderen Mittel benötigen wir
für Organisation, Durchführung und nicht zuletzt Bewerbung des
Journalistenpreises und der Preisverleihung. Eine unabhängige Jury, eine
PR-Kampage, die Nominierten, die feierliche Verleihung im Alten Rathaus
und vor allem Gespräche über die Qualität des Journalismuses in unserer
Stadt werden diesen Preis zu etwas ganz Besonderen machen. Im Januar
2011 rufen wir zur Teilnahme am "Paul-Wulf-Journalistenpreis" auf.
Bewerben sollen sich - anders als bei bereits existierenden Preisen -
ausschließlich Medienschaffende, die in Münster und Umgebung leben und
für die lokalen Medien arbeiten. Ebenso können Vorschläge aus der
Bevölkerung eingereicht werden. Das Erscheinungsdatum der eingereichten
Arbeiten darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Eine Jury wählt
die besten Beiträge aus. Die Preisausschreibung richtet sich an feste
und freie Mitarbeiter sowohl der professionellen Medien (WN, MZ, WDR
Lokalfunk, Antenne MS, Ultimo, etc.) als auch der nicht-kommerziellen
Medien (Draußen, Sperre, Semesterspiegel, Hochschulradio, Blogs,
Bürgerfunk- und fernsehen etc.). Tag der Preisverleihung ist der 3.
Juli, der Todestag von Paul Wulf.

Mit dem "Paul-Wulf-Journalistenpreis" möchten wir im Allgemeinen die
Vielfalt und das Engagement in Münsters Medienlandschaft würdigen und
vor allem stärken. Im Konkreten sollen journalistische Arbeiten
ausgezeichnet werden, die dem Publikum die Bedeutung von
Mitspracherechten, Demokratie, Aufklärung und Gerechtigkeit in Münster
auf herausragende Art und Weise vermittelt und bewusst gemacht haben.
Mit dem Preis wollen wir einen freiheitlichen Journalismus in unserer
Stadt unterstützen, der auch unbequeme Themen anpackt. Wir wollen
Medienschaffende ermutigen, die Möglichkeiten, die ihnen ihr Beruf
bietet, zu nutzen und zugleich auf ihre Verantwortung für die
Gesellschaft hinweisen. Dieser Journalistenpreis soll mit dem Leben und
Werk von Paul Wulf in Verbindung stehen. Paul Wulf, ein hartnäckiger
Aufklärer, konfrontierte die Münsteraner unermüdlich und trotz vieler
Widerstände mit den verdrängten Seiten ihrer Stadt. Qualitativ
hochwertigen Journalismus zeichnet genau das aus, dass er Missstände
beleuchtet und dabei seine Unabhängigkeit zur Förderung eines
demokratischen Gemeinwesens bewahrt.
Die preisgekrönten Arbeiten sollen ein positives Zeichen für Medien und
Menschen in Münster setzen. Der "Paul Wulf-Journalistenpreis" wird aus
unserer Sicht Münsters Ansehen als weltoffene und demokratiebewusste
Stadt im besonderen Maße fördern. Darüber hinaus würde Münster seinem
Ruf als Wissens- und Kulturstadt in Nordrhein-Westfalen gerecht werden
und weiter ausbauen.

--

Mitglied im Stadtrat Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat

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