[MS Piraten] Fwd: Sparliste und Hinweis auf HH-Positionspapier 2011 der Ratsgruppe UWG/ÖDP

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

zur Kenntnis.

Ciao
Pascal

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Sparliste und Hinweis auf HH-Positionspapier 2011 der
Ratsgruppe UWG/ÖDP
Datum:  Thu, 11 Nov 2010 12:17:19 +0100
Von:    ÖDP - Kersting <kersting-gerd AT versanet.de>
An:     <wolfgang.heuer AT uni-muenster.de>, UWG/ÖDP <uwg-oedp AT versanet.de>,
"SPD-Ratsfraktion" <spdfrak AT muenster.de>, <raimund.koehn AT onlinehome.de>,
"Pascal Powroznik" <pascal AT piratenpartei-muenster.de>, "Die Linke"
<info AT linksfraktion-muenster.de>, <ratsfraktion AT gruene-muenster.de>,
"Klas, Heribert" <klash AT stadt.ahlen.de>, "Fritz Pfau"
<pfau AT muenster.de>, <fraktion AT cdu-ms.de>, <post AT wolfgang-heuer.ms>
CC:     Franz Pohlmann <pohlmann AT uwg-oedp.de>, Alexander Kujat
<kujat AT spd-fraktion-muenster.de>, <baecker AT cdu-ms.de>



Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Powroznik,
sehr geehrter Damen und Herren der Rats-Fraktionen!
Wie in unseren Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU,
Grüne, LINKE sowie Pascale Powroznik vereinbart, hier nun unsere Tabelle
mit unseren Vorschlägen zu Einsparungen gemäß der Rats-Vorlage
V/0438/2010 als Anlage für Sie zur Kenntnis. Unsere Änderungs-Vorschläge
sind in der Tabelle Grau unterlegt.
Ebenfalls ist eine Tabelle beigefügt, die in der AUB-Etatsitzung
vorgelegt werden soll (Einsparungen bei Straßenbaumaßnahmen).
Die Tabellen sind leider erst am 09.11. fertig geworden, so dass wir sie
jetzt erst an die Fraktionen/Parteien bzw. der Verwaltung versenden können.
Unser angekündigtes Positionspapier für den Haushalt 2011, das unser
gesamtes Einnahme/Ausgabe-Volumen aufzeigen wird, ist noch nicht ganz
fertig gestellt, wird jedoch voraussichtlich Anfang nächster Woche an
die Verwaltung und o. a. Fraktionen/Parteien versandt.
Hieraus schon mal verschiedene Eckpunkte für Sie vorab zur Kenntnis. Wir
werden diese als Haushalts-Begleitantrag zum Positionspapier 2011 in
verschiedene Fachausschüsse bzw. zur Etat-Ratssitzung einbringen:
1. Erhöhung der Hundesteuer um 25% anstatt um 50%, sowie die Einführung
einer Hundesteuer für gefährliche Hunde, so dass der Ansatz i. H. v.
320.000 Euro Einnahmen (wie in der o. g. Vorlage beziffert) erreicht wird
2. Einführung einer "Bettensteuer"
3. Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer
4. Erhöhung der Gebührensätze für freiwillige Leistungen
5. Erhöhung der Kostensätze für die Nutzung städtischer Immobilien und
Einrichtungen (Versammlungsräume usw.)
6. Transferleistungen werden anstatt um 1,5% um 3% gekürzt
Wir bitten die Fraktionsgeschäftsstellen, zeitnah ihre
Fraktionsvorsitzenden über diese Mail zu informieren!
- Vielen Dank -
Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerd Kersting
ödp Ratsherr im Rat der Stadt Münster
www.ödp-muenster.de <http://www.ödp-muenster.de>
Landesvorsitzender der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW
Kersting AT oedp-nrw.de <mailto:Kersting AT oedp-nrw.de>
www.oedp-nrw.de/ <http://www.oedp-nrw.de/>
48147 Münster
Tel.: 0251-201 73 57
mobil: 0157 - 749 751 28

--

Mitglied im Stadtrat Münster
Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Integrationsrat

sprechen: 015784644831
mailen: pascal AT piratenpartei-muenster.de
informieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus
zwitschern: http:/twitter.com/robikraus
chatten: robi.kraus AT jabber.org

Piratenpartei - Kreisverband Münster
http://www.piratenpartei-muenster.de

Attachment: Einsparungen_Ratsgruppe_Gesamt.xls
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Attachment: Änderungsanträge HH2011_2014 AUB der UWG-ÖDP.xls
Description: MS-Excel spreadsheet