[MS Piraten] Fwd: Besetzung JVA-Beirat

[Markus Barenhoff <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info wg. Besetzung JVA Beirat. Kam gerade über kommunal@ rein.
Gibts da irgendwelche Meinungen zu?

Gruss
Markus


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Wolfgang Heuer <wolfgang.heuer AT uni-muenster.de>
Datum: 27. September 2010 10:28
Betreff: Re: Besetzung JVA-Beirat
An: Raimund Köhn <raimund.koehn AT onlinehome.de>, Piraten Kommunal
<kommunal AT piraten-muenster.de>, UWG-ödp Ratsgruppe <post AT uwg-oedp.de>
Cc: ratsfraktion AT gruene-muenster.de, spdfrak AT muenster.de


Hallo Raimund,

hier mein inzwischen erreichter Informationsstand: Dem Beirat dürfen max. 8
Personen angehören - auf Vorschlag des Rates werden sie von der JVA-Leitung
ernannt. Die Zusammensetzung der 8 ist ebf. nicht beliebig. Die entsprechende
Passage in der einschlägigen Verordnung des Justizministeriums lautet:

"Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je ein
Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in
der Sozialarbeit tätige Person angehören. Insbesondere in Anstalten mit
Frauenabteilungen soll mindestens ein Mitglied eine Frau sein." Das sind vier
von acht Plätzen.

Die JVA-Leitung hat nach eigener Darstellung u.a. Herrn Sternberg gefragt, ob
er weiter machen würde, das hat er bejat. Wenn der Rat jemand anderen
vorschlägt, kann sich die JVA-Leitung laut Verordnung darüber hinweg setzen.

Grüße
Wolfgang


Raimund Köhn schrieb am 2010-09-23:
> Hallo zusammen,

> mit einigen Leuten habe ich heute bereits über die Besetzung des
> JVA-Beirates gesprochen. Nach Durchsicht der Vorlage kam mir der
> Gedanke, dass die Besetzung den veränderten politischen
> Verhältnissen in Münster und in NRW folgen sollte. Hinsichtlich Land
> sollte die Minderheitsregierung jemanden vorschlagen. Sternberg wäre
> damit vom Tisch. Entsprechend sollten seitens des Rates fünf
> VertreterInnen der Fraktionen benannt werden. Persönlich hätte ich
> auch nichts dagegen, wenn die Ratsgruppe, falls sie die Ressourcen
> hat, jemanden entsendet.

> Es wäre ganz gut, wenn wir das bis Montag untereinander abstimmen
> könnten.

> Mit freundlichen Grüßen

> Raimund Köhn
> DIE LINKE. Ratsfraktion