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muenster - Re: [MS Piraten] digitale Stromzähler - was tun wir

muenster AT lists.piratenpartei.de

Subject: Kreis Münster/ NRW

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Re: [MS Piraten] digitale Stromzähler - was tun wir


Chronological Thread 
  • From: "Nicolas J. Artley" <nicolas.artley AT googlemail.com>
  • To: "Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen)" <muenster AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [MS Piraten] digitale Stromzähler - was tun wir
  • Date: Sat, 28 Nov 2009 01:46:40 +0100
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  • Authentication-results: mail.piratenpartei.de (MFA); domainkeys=pass header.from=nicolas.artley AT googlemail.com
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  • List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
  • List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>

Hallo Jens,
hallo Liste,
Guten Abend oder besser guten Morgen,

was einige Infos betrifft sind diese frei zugänglich.

1.) Die Datensammlung und Aufbereitung sowie für den Einbau des "digitalen Stromzählers" zuständig ist die Firma smart OPTIMO Verwaltungs GmbH und Co.KG  mit Sitz in Osnabrück.
Es ist eine direkte Tochter der Stadtwerke Münster GmbH und der Stadtwerke Osnabrück Aktiengesellschaft. Beide sind als einzelne Gesellschafter jeweils zu 50% und jeweils mit 12.500 EUR (Summe 25.000 EUR gesetzliche Vorgabe zur Gründung einer GmbH) mit der Minimalgründungseinlage gleichberechtigt beteiligt. Beide sind Kommanditeure.

Der Gesellschaftervertrag liegt als PDF im Münsteraner Ratssystem hinterlegt. Ein einfaches Schauen hätte dir auch diese Informationen geben können.

Hier ist der Link: http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00273034.pdf

Hier gleichfalls nun als Link die Marktanalyse nach § 107 der GO NW wie auch im Rat vorgelegt:

http://www.stadt-muenster.de/ratsinfo/00001/pdf/00273036.pdf



Die Kundendaten bleiben also somit in Konsequenz gewissermaßem im Hause der jeweiligen Stadtwerke. Eine Erfassung einer komplett externen Dienstleistungsfirma unterbleibt somit. Gegen ein Outsourcen und getrennter Datenhaltung an die smart OPTIMO Verwaltungs-GmbH habe ich in dem Zusammenhang nichts einzuwenden.

Begründung: Das aktuelle SAP System der Stadtwerke ist auf übliche Verbrauchsmeldungen (wenige Werte) optimiert und in diesem Sinne auch mit allen anderen Energieversorgern und der Bundesnetzagentur abgestimmt. Das eine andere Lösung zur Erfassung und Berechnung notwendig war, ist durch die täglich zu erfassenden Zählerstände für Haupt- und Nebenzeiten (was ja eine Begründung auch für das Geschäftsmodell ist) ersichtlich. Ob eine Verschiebung der Stromlasten in die Nebenzeiten jedoch durch bewussteren Umgang mit Strom und Verlegung der Nutzung für Waschmaschinen u.ä. erfolgt und dadurch ggf. Kraftwerke besser ausgelastet werden können und somit ebenfalls umweltfreundlicher betrieben werden können bleibt abzuwarten.

Weiterhin betreibt die Stadtwerke bereits eigene Tochterunternehmen, welche für die Ablesung und Berechnung zuständig sind. Dieses Grenzt sich von dem Geschäftsbereich des Handelns- und Beschaffens und Liefern von Energieträgern, was die Aufgabe der Stadtwerke ist, ab.

2.) Opt-In, Opt-Out ... deine Frage verstehe ich in der Form nicht ganz. Sofern es für mich ersichtlich ist besteht folgende Regelung: Kunden können kostenpflichtig und freiwillig !!! den Zähler tauschen lassen bzw. statt zu mieten gleich kaufen. Angesprochen werden hier natürlich überwiegend Hausbesitzer. Insofern wäre das für Bestandskunden ein Opt-In.
Für Neubauten soll jedoch meines Wissens nach direkt der Einbau eines Smart-Meters vorgesehen sein. Ob die Geschäftsbedingungen ein Opt-Out vorsehen ist mir nicht bekannt.

3.) Ja, das ganze ist mit höheren Kosten verbunden die sich bei richtiger Nutzung und Lastverteilung auf die Nebenzeiten jedoch wieder negieren können. Die passenden Tarifstrukturen lassen sich in diesem Sinne einfach vergleichen. Die Frage, ob er die zusätzlichen "Vorteile" haben möchte ist eine sehr gute. Praktisch gesehen ist es für einen Anwender sicherlich einmalig interessant herauszufinden, welche Geräte denn zu dem Stromverbrauch am meisten beitragen. Andererseits war und ist dieses bereits jederzeit möglich, indem ein Messkit bei den Stadtwerken, den Verbraucherzentralen oder dem Umweltamt ausgeliehen werden kann. Jeder Bürger kann so in einer Liste die Messwerte welche er pro Gerät einzeln ermittelt eintragen und so die Stromkosten pro Jahr hochrechnen. Das eine Flashdatei im Browser das etwas bequemer macht ist vielleicht ein angenehmer Nebeneffekt, rechtfertigt in meinen Augen jedoch kein "Smartmeter", zumal lediglich der Stromversorger echte Vorteile hat. Dieses ist eine lastabhängige Berechnung und weniger administrativer Aufwand für die Jahresablesungen, da diese Daten direkt an die Betreibergesellschaft versendet werden.
Weiterhin wird immer gerne angegeben, das der Kunde nun seinen Verbrauch steuern kann. Dieses Argument ist ein Scheinargument. Steuern im eigentlichen Sinne kann er mit dem Smart-Meter absolut gar nichts! Auch regulieren nicht. Eine Verhaltensänderung, um in einem "Nebenzeittarif" günstigen Strom zu erhalten - oder im Umkehrschluss den verteuerten Strom der Hauptzeit nicht beziehen zu MÜSSEN - kann der Kunde auch ohne ein Smartmeter. Um die Stromlasten adequat zu verschieben müssten die Stadtwerke lediglich einen günstigen zweizeitentarif entwickelt. Dieses würde möglicherweise eher die Kunden zu dem gleichen bewegen. (das gleiche gilt übrigens auch für Gas. Delikater Hinweis: in vielen Mietverträgen ist die Nutzung von Waschmaschienen und anderen Grosshaushaltsgeräten aus Lärmschutzgründen in den Ruhezeiten (also Mittagszeit und 20-9 Uhr morgens) ausgeschlossen - "Ruhestörender Lärm ist zu vermeiden". Eine Waschmaschine die Schleudert hört der Nachbar aber immer. Wenn ich also 60°C Wäsche um 20 Uhr anschalte damit die Heizphase kostengünstig ist, so wird der Waschvorgang irgendwan gegen halb zehn Abends beendet sein ... ich freue mich schon auf die Klagewelle der MIeter bzw. Vermieter ! *ironie*

Link der Stadtwerke Münster über den neuen Tarif "transparent" *hüstel - dieser Name gehört verboten ... oder ist es ein böses Omen? (siehe Punkt 5)
http://www.stadtwerke-muenster.de/privatkunden/strom/produkte-und-preise/muenstertransparent.html

4.) Kostenersparnis - mit der Lizenz zur Strompreiserhöhung ...
Es wird immer wieder das Argument der Kostenkontrolle und der langfristigen Sparmöglichkeit an Strom- und Gaskosten vorgeschoben. Dieses ist aus makroökonomischen Gesichtspunkten jedoch nicht ganz so haltbar. Wenn langfristig mehrheitlich viele Kunden durch diese Maßnahmen Strom einsparen würden und gleichfalls berücksichtigt wird, das die Herstellungskosten für Strom- und Gas nicht gleichfalls mitsinken und ebenfalls die Betreiberkosten für die digitale Ablesung auf den Kunden abgewälzt, ist bereits jetzt schon absehbar dass ebenfalls es hier zu Preiserhöhungen für den Bezug von Strom / Gas kommen muss. 
Weniger Verbrauch bei gleichen Herstellungs- und Betreiberkosten = Gleich höhere Kosten pro Energiewert.
Für diesen Punkt verweise ich auf die Grafik auf Seite 3 der Marktanalyse. Es wird hochgerechnet, das der Umsatz an Strom im Jahr 2009 von 10,6 Millionen EUR zum Jahr 2015 auf 14,1 Millionen EUR steigen wird. Der Umsatz bezogen auf das "SmartMeter" entfallende Geschäft wird auf 1,4 Mio. bis 1.8 Mio. EUR prognostiziert - entsprechende Investitionen (Verkauf von Smartmeter-Lesern an Kunden) ab 2010 (die gesetzliche Einführungsflicht) auf 3,4 Mio. EUR steigent auf 4,7 Mio. EUR in 2012.

Interessant in diesem Zusammenhang auch die Seite 4, die Stellungnahme der Industrie- und Handeskammer Nordwestfalen. Zitat aus dem Gutachten: "Die uns zugeleitete sogenannte "Marktanalyse" zur Gründung ... ist für uns aufgrund der Struktur und der geringen inhaltlichen Detaillierung des Textes nur sehr eingeschränkt zu bewerten. Die im Kontext des § 107 Gemeindeordnung zur Beurteilung heranzuziehenden wesentlichen Funktionsbereiche Vertrieb, Marketing und Produktausgestaltung werden hier nicht oder nur rudimentär thematisiert." 

Weiterhin werden bedenken angemeldet, ob das Geschäftsmodell ggf. die unabhängigen Dienstleister und Handwerksunternehmen unbotmäßig eingeschränkt werden.

Gleichfalls wird auf folgenden Seiten in unterstrichenden Passagen nioch auf die Themen Marktliberalisierungswille der Regierung vs. Marktmonopolisierung im Meßwesen durch de fakto Marktbeherrschung (Grundversorgungsunternehmen) angesprochen.

Die Analyse schliest ebenfalls mit meiner Schlussfolgerung. Zitat: "Aus sicht der Dienstleistungsunternehmen der Mess- und Abrechnungsbranche erwächst hieraus ein reales Bedrohungspotential, denn die Energieversorger können dann über ihre Tochterunternehmen die eigene Wertschöpfungekette unter Einsatz iher Vertriebs- und Marketingdominanz erweitern."

In meinen Augen ein niederschmetterndes Urteil, zumal ja mit dem Gesetz eigentlich genau das Gegenteil bewirkt werden sollte - also ein breiteres Angebot und das freie Wählen des Betreibers des Verbrauchs-Erfassungssystemes.

Auch die Handwerkskammer Münster schreibt in ihrer Stellungnahme im zweitem Schreiben vom 17.10.2008 Zitat: "Da die vorliegende MArktanalyse shr pauschal gehalten ist, können wir ihr in diser Form nicht zustimmen. Auch Punkt 2 bzg. des Gesellschaftszweckes der Smart optimo ist hier durchaus von einer gewissen Brisanz.


5.) Unter Datenschutzgesichtspunkten sehe ich hier eigentlich eher zwei voneinander getrennte Punkte. Das eine ist die Erstellung eines Energieprofilings. Mit der Sammlung der Verbrauchsdaten ist klar ersichtlich, wann jemand die Wohnung / Haus nutzt bzw. ggf. wieviele Personen (erhöhter Stromverbrauch für mehrere Zimmer, Kochen, Unterhaltung Computer / TV ...) bzw. wann niemand seine Räumlichkeiten nutzt. Dieses sind durchaus kritische Datenmengen, welche bei Mißbrauch oder Datenverlusten an nicht vertrauenswürdigen Quellen (Bankdaten wurden ja auch schon per CD verkauft und aus eigenen Bankhäusern entwendet - oder Callcenter). Abzusehen ist hier das diese Daten ggf. gezielt für potentielle Straftaten (Einbruch, ...) verwendet werden könnten.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Datenübertragung. Soweit mir bekannt ist, sind die Smartmeter nicht wie gerne irrtümlich aus den Pressemeldungen mit dem Internet verbunden, sondern haben ein GSM Funkmodul (Handynetz). Die Daten werden also über das unsichere GSM Telefonnetz übermittelt. Wie sicherlich bekannt ist, lässt sich das GSM Netz mit entsprechenden Decodern auch scambeln und somit das Gespräch mithören (wird regelmäßig im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit eingesetzt). Letztendlich besteht also auch hier die potentielle Möglichkeit, direkt vor der Haustür die Daten abzufangen - ich sehe schon die ersten Smartmeter Sniffer in den Startlöchern ...

... ein weiteres und somit viel eheres Datenleck ist der Weg der Daten vom Server der Betreibergesellschaft (die folglich an das Internet angebunden sein muss) hin zum PC des Kunden ... auch hier lassen sich sicherlich Daten abgreifen. SSL Verschlüsselung möglicherweise eingeschlossen bleibt immer noch ein Risiko eines HAckerangriffes und Abgreifen von Kundeninformationen vom Server des Betreibers. Bei diesem Punkt würde ich eher eine Anfrage starten im Sinne von "Welche Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen um alle unter Punkt 5 genannten Punkte auszuschließen". Die Anwort möchte ich gerne hören ...

 Ich hoffe dir / euch / uns mit dieser Analyse geholfen zu haben. Nun müssen wir schauen, wie wir uns diesbezüglich positionieren und strartegisch dieses Thema (z.B. Datenschutz, Monopolbildung bei Datenerfassung) begegnen.

So, nun ins Bett!

Nicolas-James Artley
(AK Kommunal der Piratenpartei Münster)

Am 27.11.2009 um 18:04 schrieb cpt.marco:


Am 27. November 2009 16:27 schrieb Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>:
Moin,

neulich kam nochmal eine Notiz über digitale Stromzähler in der MZ.
(s.Anhang)
Wie ich vor der Wahl schonmal geschrieben hatte (war auch mal im Wiki),
sollen die anfallenden Daten zunächst an eine private Firma gehen, von
wo sie an die Stadtwerke weitergeleitet werden.
Das kann für uns nicht akzeptabel sein, denn diese Daten lassen u.U.
einen lückenlosen Rückschluß auf das Verhalten der Bewohner zu (was m.E.
auch sogar im Konflikt steht mit dem grundrechtlichen Schutz der eigenen
Wohnung).

Diese Massnahme wird (ähnlich wie die Videofahrräder) von Münster
unnötig schnell vorangetrieben (Einführung 1-2 Jahre früher als
gesetzlich notwendig).
Neben den Vorteilen, die diese Zähler auch haben, gibt es aber meines
Wissens keinerlei Datenschutzdiskussion darüber.
Daher würde ich auch anstreben, darüber mit dem Bundes- oder
Landesdatenschutzbeauftragten mal zu sprechen.

Als erstes könnten wir aber im Münsteraner Rat mal völlige Transparenz
über die Vorgegensweise und die Planung herstellen, also
- wer bekommt die Daten (privates Unternehmen)
- ist das Opt-In oder Opt-Out (falls überhaupt möglich)
- werden dort nicht (wie bei der Umstellung von analogen
Telefonanschlüssen auf ISDN) dem Kunden zusätzliche Kosten aufgebürdet,
ohne dass er Vorteile davon hat oder das möchte?
- welche Kosten fallen an und wie werden die umgelegt?
usw.

@Marco: siehst Du eine Möglichkeit, so ein Auskunftsersuchen im Rat
einzubringen oder die Infos ggf. anders zu bekommen ?

Beste Grüße,
Jens
--
Jens Seipenbusch
Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland
E-Mail: js AT piratenpartei.de
Tel. +49 175 348 2668



Ich werd mal versuchen Infos zu bekommen. Das müsste eigentlich klappen.

Lieben Gruß
Marco
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