[MS Piraten] digitale Stromzähler - was tun wir

[Jens Seipenbusch <seipenbusch AT web.de>]

Moin,

neulich kam nochmal eine Notiz über digitale Stromzähler in der MZ.
(s.Anhang)
Wie ich vor der Wahl schonmal geschrieben hatte (war auch mal im Wiki),
sollen die anfallenden Daten zunächst an eine private Firma gehen, von
wo sie an die Stadtwerke weitergeleitet werden.
Das kann für uns nicht akzeptabel sein, denn diese Daten lassen u.U.
einen lückenlosen Rückschluß auf das Verhalten der Bewohner zu (was m.E.
auch sogar im Konflikt steht mit dem grundrechtlichen Schutz der eigenen
Wohnung).

Diese Massnahme wird (ähnlich wie die Videofahrräder) von Münster
unnötig schnell vorangetrieben (Einführung 1-2 Jahre früher als
gesetzlich notwendig).
Neben den Vorteilen, die diese Zähler auch haben, gibt es aber meines
Wissens keinerlei Datenschutzdiskussion darüber.
Daher würde ich auch anstreben, darüber mit dem Bundes- oder
Landesdatenschutzbeauftragten mal zu sprechen.

Als erstes könnten wir aber im Münsteraner Rat mal völlige Transparenz
über die Vorgegensweise und die Planung herstellen, also
- wer bekommt die Daten (privates Unternehmen)
- ist das Opt-In oder Opt-Out (falls überhaupt möglich)
- werden dort nicht (wie bei der Umstellung von analogen
Telefonanschlüssen auf ISDN) dem Kunden zusätzliche Kosten aufgebürdet,
ohne dass er Vorteile davon hat oder das möchte?
- welche Kosten fallen an und wie werden die umgelegt?
usw.

@Marco: siehst Du eine Möglichkeit, so ein Auskunftsersuchen im Rat
einzubringen oder die Infos ggf. anders zu bekommen ?

Beste Grüße,
Jens
--
Jens Seipenbusch
Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland
E-Mail: js AT piratenpartei.de
Tel. +49 175 348 2668

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