[MS Piraten] Treffen zum Thema "Piraten und Kommunalpolitik"

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

in einigen wenigen Städten NRWs haben sich bereits AKs und eine AG zu  
kommunalpolitischen Themen gebildet. Soweit ich weiss sind das neben  
Aachen und Münster, in denen Piraten einen Platz im Rat geentert  
haben, auch Bonn. Über die Information Wiederbeschaffung habe ich auch  
von Interesse in der einen oder anderen Kommune gehört, in der die  
Piraten das auch gerne machen würden und wo es sogar schon die eine  
oder andere konkretere Diskussion dazu gab.

Deswegen haben wir vor, uns zu treffen, um das kommunalpolitische  
Profil der Piraten in NRW zu stärken und einen "AK Kommunalpolitik  
NRW" zu gründen. Da das ganze in erster Linie als Arbeitstreffen  
gedacht ist haben wir vor, das Treffen auf 15 Teilnehmer zu begrenzen,  
weil ab einer höheren Zahl kein sinnvolles Arbeiten mehr möglich ist.  
Bislang gibt es, soweit ich das sehe, bereits je 3 Interessenten aus  
Münster und Aachen und einen aus Bonn. Wir haben also noch 8  
Teilnehmerplätze. Es wird übrigens von jeder Gruppe erwartet, dass die  
einen kurzen Vortrag (5-10 Minuten) über die politischen Zustände und  
Möglichkeiten in der jeweiligen Gemeinde hält (siehe Agenda). Am  
liebsten wären uns also Leute, die sich in ihrer Gemeinde bereits  
umgetan haben, einige erste Erfahrungen im Umgang mit anderen  
politischen Kräften hatten und das Ziel haben, sich auf kommunaler  
Ebene in ihrer Gemeinde ganz konkret einzubringen. Wir suchen  
ausdrücklich keine Piraten, die nur mal aus Interesse kommen wollen,  
denn das ist nicht wirklich zielführend. Das mag wenig transparent  
erscheinen, aber wie gesagt, das Ziel liegt in einem produktiven  
Arbeitstreffen und Bildung eines Fundamentes für die nächsten Jahre  
auf dieser politischen Ebene, und das lässt sich nicht anders als mit  
einer überschaubaren Anzahl an Leuten machen.

Als Ort haben wir Münster auserkoren, der Termin ist noch TBA und  
müsste abgestimmt werden.

Interessenten können sich hier eintragen: 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitisches_Treffen


Grobagenda des Treffens "Piraten und Kommunalpolitik"
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- Kurze Vorstellung der Anwesenden
- Kurzvorträge der Vertreter aus den einzelnen Kommunen (5-10 Minuten)
 - Status (Ratsmitgliedschaft, Ausschussmitlgiedschaften o.ä.)
 - Verhältnis zu anderen Parteien/Fraktionen und Kurzüberblick über  
die politische Situation in der Kommune
 - Zustand des eGovernment und der Bürgerbeiligung in der jeweiligen  
Kommune
 - Kurzüberblick über generelle "Hot Topics" in der jeweiligen Kommune
- Kurzvortrag zur GO NRW
 - Überblick über die Regelung der Bürgerbeteiligungsmodelle auf  
kommunaler Ebene
- Kurzüberblick "Sachkundige Bürger"
- Thematische Diskussion
 - Piratenthemen auf Kommunalebene
 - Möglichkeiten von kommunalen Quickwins vor der LTW
- Politische Strategien
- Öffentlichkeitsarbeit und Informationsgewinnung
- Gründung des AK Kommunalpolitik NRW


Hier noch ein paar grundsätzliche Fragen (und Antworten) zu dem Thema
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# Was haben Piraten in der Kommunalpolitik verloren?

Kommunalpolitik bietet auch für Nicht-Ratsmitglieder eine Reihe an  
Möglichkeiten, sich in das politische Geschehen einzubringen. Kommunal  
gibt es die Möglichkeit eines verhältnismässig leichten Einstiegs in  
konkrete politische Arbeit. Da die GO in NRW eine Reihe an  
Beteiligungsmodellen vorsieht, ist da eine Menge drin. Zudem gibt es  
eine verhältnismässig grosse Nähe zu lokalen Politikern (und ihrer  
Erfahrung) und den Themen, die in einer Gemeinde grade wichtig sind.  
Den Piraten kommt dabei zugute, dass Parteigrenzen eine sehr viel  
kleinere Rolle als in anderen politischen Kontexten spielen.

Ein Ziel dabei ist es, politische Erfahrungen und Kontakte zu sammeln  
sowie ein Verständnis für die realen politische Prozesse zu  
entwickeln. Wir haben ausserdem den grossen Vorteil, dass es Interesse  
anderer Parteien an Spezialisten zu bestimmten Themen gibt, die sich  
bei uns finden.

Vor der LTW in NRW haben wir die Möglichkeit, einige politische  
Quickwins zu erreichen, denn eins müssen wir aus meiner Sicht klar  
nach aussen kommunizieren: Die Piraten sind bereit, sich politisch zu  
beteiligen und Verantwortung zu übernehmen. Und aus meiner Sicht ist  
genau im kommunalen Umfeld das auf relativ leichte Art und Weise  
möglich.

Und das für ich schlüssigste Argument ist das: Auch Piraten leben in  
Städten und Gemeinden, und schon als Bürger eben dieser sollte es für  
jeden Bürger, ob Pirat oder nicht, von Interesse sein, was da  
politisch genau passiert.


# Was können die Piraten in der Kommunalpolitik bewirken?

Es gab und gibt eine Reihe von bislang nicht besonders gut  
dokumentierten Ideen, die aus meiner Sicht vernünftig sind und aus  
denen sich einige gute Konzepte konstruieren lassen. Ich will jetzt  
nicht genauer darauf eingehen, aber hier mal ein paar Beispiele, was  
das für Themen sein können (und natürlich noch sehr ausbaufähig sind):

* Detailverbesserungen der kommunalen eGovernment-Angebote
* Einsatz quelloffener Software in der Verwaltung, Nutzung von freien  
Formaten im Dokumentenaustausch
* Stichwort "Kommunales Datenschutzbüro"
* Stadtbibliotheken als ein Hort des Wissens (Stichwort "Open Access"  
stärken)
* Städtewikis
* Stichwort "Bürgerbegehren Online"
* Förderung der Digitalkultur
* Angebot eines freien, stadtweiten WLAN-Zugangs zu Stadt- und  
Geoinformationen
* Eindämmung der Videoüberwachung in der Stadt


# Warum brauchen wir ein Treffen?

Die meisten von uns haben nur relativ wenig Erfahrung im realen  
politischen Alltag. Deswegen sind alle Erfahrungen, die bislang  
gemacht wurden und die in Zukunft gemacht werden, für alle sehr  
wichtig. Die Piraten in den einzelnen Kommunen haben sehr  
unterschiedliche Ausgangpositionen, sei es, um an Dokumente,  
Beschlussvorlagen und Termine ranzukommen, teilweise gibt es in  
manchen Gemeinden Instrumente, die es in anderen Gemeinden nicht gibt  
(z.B. Bürgerbefragungen und ähnliches). Das Treffen soll nicht  
einmalig stattfinden, sondern nach Möglichkeit kontinuierlich alle  
paar Wochen oder Monate.


Schönen Tag noch,
  fukami


--
Piratenpartei Deutschland
Landesverband NRW (Bonn)

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