[MS Piraten] Grund- und Bürgerrechte (vorsicht, langer Text ;-)

[Thomas Walter <tw AT b-a-l-u.de>]

Hidiho,

ich versuche gerade in meinem Blog die zentralen Punkte der Piraten  
genauer zu beschreiben und aufzuklären, dass es eben um viel mehr geht  
als um "Internet" und "legale Raubkopien".

Der Grund hierfür ist eine Diskussion, die ich mit meinen Eltern nach  
dem Piratenspot Samstag Abend per Telefon geführt habe. Erst dadurch  
haben sie wirklich verstanden, dass die Piraten nicht nur ein paar  
Internetspinner sind, die Zugriff auf Kinderpornographie ermöglichen  
und Raubkopien erlauben wollen.

Vielleicht helfen die Details auch dem einen oder anderen Piraten, in  
Diskussionen noch gezielter auf die Probleme hinzuweisen, die wir so  
sehen.

Den Anfang habe ich heute gemacht mit einer detaillierteren  
Aufstellung der Einschränkung von Grund- & Bürgerrechten, die auch im  
Flyer genannt werden.

Vielleicht kann mal einer drüberlesen, ob dort irgendwelche schweren  
Fehler enthalten sind oder wichtige Punkte ausgelassen wurden.

     Balu


Als das BKA in den 70er Jahren vergeblich nach den RAF-Terroristen  
fahndete, wurde dort die so genannte <strong>Rasterfahndung</strong>  
entwickelt. Diese ist ein Verfahren, um verschiedene Datenbestände  
zusammenzuführen und so gezielt durchsuchen zu können. Hierzu werden  
verschiedene Datenbanken nach Merkmalen durchsucht, die auch auf die  
gesuchte Person zutreffen könnten. Durch die Nutzung verschiedener  
Datenbanken wird so eine Gruppe von verdächtigen Personen ermittelt,  
die anschliessend gezielt überprüft werden können. Für alle Personen  
dieser Gruppe wird dadurch insbesondere die Unschuldsvermutung  
aufgehoben, schließlich sind alle Personen verdächtig - und sei es  
nur, weil Schuhgröße, Nationalität und Geschlecht übereinstimmen.

Die <strong>Schleierfahndung</strong> wurde 1995 in Bayern eingeführt  
und später von anderen Bundesländern übernommen, um nach dem Wegfall  
der Grenzkontrollen in Europa einen Anstieg der Kriminalität zu  
verhindern. Sie erlaubt es der Polizei innerhalb eines 30 Kilometer  
breiten Streifens entlang der Auslandsgrenzen, auf Fernstraßen, an  
Bahnhöfen und Flughäfen jede Person zu überprüfen bzw. zu  
kontrollieren. Hierbei ist es egal, ob hierzu ein Verdachtsmoment  
besteht oder ein bestimmtes Ereignis die Kontrolle rechtfertigen  
würde. Weil diese Art der Fahndung unverhältnismäßig ist und den  
Gleichheitssatz verletzt (es werden hauptsächlich "ausländisch"  
wirkende Personen kontrolliert), wird sie teilweise als  
verfassungswidrig angesehen.

Nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes, haben alle Deutschen <em>das  
Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu  
versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht  
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.</em> Die  
<strong>eingeschränkte Versammlungsfreiheit</strong> wird  
hauptsächlich durch das Versammlungsgesetz definiert, in dem z.B. das  
Waffentrageverbot, die passive Bewaffnung und das Vermummungsverbot  
enthalten sind. Die zuständigen Behörden können Versammlungen  
verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche  
Sicherheit oder Ordnung gefährdet sind. Seit 2005 können auch  
Versammlungen an Gedenkstätten von historisch herausragender,  
überregionaler Bedeutung, die an die Opfer der menschenunwürdigen  
Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und  
Willkürherrschaft erinnern, verboten werden.

Seit Ende 2006 gibt es die so genannte <strong>Antiterrordatei</ 
strong>. In dieser Datenbank werden bestimmte Daten von 38  
verschiedenen Ermittlungsbehörden inklusive der Inlands- und  
Auslandsgeheimdienste und Polizeibehörden zusammengeführt. Das Ziel  
dieser Datei ist es, bereits im Vorfeld mögliche potentielle  
Attentäter zu erkennen und Lücken zu schließen, die durch die  
Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können. So soll  
vermieden werden, dass eine Person von einer Behörde verfolgt, aber  
voon einer anderen geduldet oder gefördert wird.

Seit Anfang 2008 gilt die so genannte <strong>Vorratsdatenspeicherung</ 
strong>. Durch sie werden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten  
verpflichtet, sämtliche elektronischen Kommunikationsvorgänge ohne  
Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren für 6 Monate zu  
speichern. Das beinhaltet z.B. die Speicherung der Rufnummern von  
Anrufer und Angerufenem, die Anrufzeit und bei Handys auch den  
jeweiligen Standort. Für Verbindungen ins Internet werden die IP- 
Adressen gespeichert, bei E-Mails werden sowohl Absender- als auch  
alle Empfängeradressen, die betroffenen Mailserver und beim Abrufen  
der Benutzername und dessen IP-Adresse protokolliert. Zugriff auf  
diese Daten haben nicht nur die Polizei und Staatsanwaltschaft,  
sondern auch ausländische Staaten, insofern es dem Schutz vor  
Terrorgefahren dient. Hierdurch werden Infrastrukturen geschaffen,  
durch die jeder Deutsche bis ins Detail überwacht werden kann.  
Komplexe Beziehungsprofile zwischen Personen lassen sich mit  
Leichtigkeit erstellen. Nebenbei ist davon die  
Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Ärzten und das  
Seelsorge- bzw. Beichtgeheimnis betroffen. Der Informantenschutz von  
Journalisten wird ebenfalls eingeschränkt, so dass auch eine kritische  
Berichterstattung schwieriger wird.

Ebenfalls 2008 wurde das <strong>BKA-Gesetz</strong> reformiert.  
Hierdurch wurden dem Bundeskriminalamt Befugnisse eingeräumt, die  
sonst nur Landespolizeien und Geheimdiensten zustanden. Neu geregelt  
wurden unter anderem die Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu zählen  
die oben bereits genannten Raster- und Schleierfahndung, der Einsatz  
von verdeckten Ermittlern, der Lauschangriff (auch innerhalb Wohnungen  
von dritten Personen), Videoüberwachung innerhalb der Wohnung, sowie  
das heimliche Betreten von Wohnungen. Insbesondere wurde aber auch die  
Möglichkeit zur (heimlichen) Online-Durchsuchung von Computern  
geschaffen. Insbesondere der letzte Punkt wird als besonders  
problematisch angesehen und es ist noch ungeklärt, ob er nicht  
schlicht verfassungswidrig ist.

Als letzte Maßnahme wurden 2009 die sogenannten  
<strong>Internetsperren</strong> eingeführt. Durch das "Gesetz zur  
Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in  
Kommunikationsnetzen" sollen Provider in Deutschland verpflichtet  
werden, den Zugang zu vom Bundeskriminalamt vorgegebenen Webseiten mit  
strafbaren Inhalten (insbesondere Kinderpornografie) zu erschweren.  
Abgesehen davon, dass die geplanten Sperren nicht nur leicht umgangen  
werden können, verhindern sie auch nicht die Veröffentlichung von  
Kinderpornografie. Außerdem greift das Gesetz laut Expertenmeinungen  
in mindestens vier Grundrechte ein: Das Fernmeldegeheimnis, das Recht  
auf informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die  
Berufsfreiheit (des Providers). Eine unabhängige Prüfung der vom BKA  
erstellten Sperrlisten ist bis dato nicht vorgesehen. Das ist  
besonders problematisch, weil sich die genannten Sperren auch zur  
Zensur von anderen unerwünschten Inhalten eignen.

Insbesondere die Gesetze der letzten 2 oder 3 Jahre halte ich für sehr  
gefährlich, da wir uns durch sie langsam aber sicher in die Richtung  
eines Staates bewegen, der alle seine Bürger überwacht, egal ob dafür  
ein Grund besteht oder nicht. Auch die für eine Demokratie so wichtige  
Gewaltenteilung wird in Teilen aufgeweicht.

Ich hoffe, ich habe alle diese Gesetze und deren Auswirkungen hier  
richtig dargestellt. Ich bin kein Jurist und konnte mir die  
Informationen nur aus verschiedenen Quellen (hauptsächlich und wie  
könnte es anders sein - aus der Wikipedia) zusammensuchen.  Vermutlich  
habe ich sogar noch den einen oder anderen Punkt vergessen. Darum  
freue ich mich natürlich über jeden Hinweis.