Re: [MS Piraten] Plakate Promenade

[Markus Barenhoff <mbarenh AT alios.org>]

Hi!

Ich habe gerade mit Michael Jung von der SPD telefoniert und mir das alles
mal erklären lassen.
Also:
Bis vor einigien Jahren gab es tatsächlich ein (freiwillliges) Abkommen
zum Wahlkampf, dass die Parteien unterschrieben haben. Dort wurden u.A.
in Anlehnung an die "Altstadt Satzung" gewisse Vorgaben zum Wahlkampf
gemacht. Die Altstadt Satzung schreibt für den kommerziellen Bereich
Dinge vor, wie keine Leutreklame am Prinzipalmarkt etc. Daher kommt
auch das Agreement, mit Aussnahme Hindeburgplatz/Weseler, keine Plakate
in oder auf der Promeda zu platzieren.
Dieses Abkommen gibt es aber nicht mehr, da die SPD u.A. es aufgekündi
hat. Dies hatte z.B. den Grund, dass da drin stand, dass man erst 6 Wochen
vor der Wahl anfangen darf zu plakatieren. Die CDU hat dann aber gesagt,
das gilt nur für öffentliche Flächen und nicht für Privatgrundstücke.
Solche und ähnlich Schoten haben wohl dazu geführt, dass es die 
unterschriebene
Variante nicht mehr gibt. Dennoch gibt es aber nach wie vor eben 
ungeschriebene
"Gesetze", wie dass auf der Promenade nicht plakatiert wird.

Der Michael meinte übringens auch, da das mit dem Artikel der klassische CDU
Style ist....

Gruss
Markus

On Fr 28.08 14:50, Jens Seipenbusch wrote:
> Ich würde folgendes vorschlagen:
> 
> wir bieten an, das Umhängen der Plakate auf der Promenade von einer
> Bürgergefragung abhängig zu machen, ob sich die Leute dadurch wirklich
> gestört fühlen.
> Allerdings sollten wir diese Umfrage der MZ anbieten, denn eine Umfrage
> innerhalb der CDU (also bei der WN) ist sicherlich nicht repräsentativ :-)
> 
> Alternativ oder zusätzlich könnten wir auch noch andere günstig und
> schnelle Umfragemöglichkeiten nutzen....(gibts beim ASTA sowas ?)
> 
> Man könnte das dann zB bis zum 5.9. terminieren, dann gibts bis dahin
> Aufmerksamkeit darüber.
> 
> Beste Grüße,
> Jens
> 
> 
> Philip Brechler schrieb:
> > Eine Anmerkung noch: Wenn wir Morgen noch in die Zeitung wollen muss die
> > PM heute noch ASAP raus...
> > 
> > Philip Brechler
> > Mobil
> > 
> > Am 28.08.2009 um 14:37 schrieb Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>:
> > 
> >> Jens hat Recht! Wir sollten nicht einknicken! Vergesst meinen letzten
> >> Post
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