[MS Piraten] Themenvorschlag für Kommunalwahl

[Jan Vitense <jan.vitense AT gmx.de>]

Moin!

Was haltet Ihr von folgender Forderung für den Kommunalwahlkampf:

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Schaffung einer Infrastruktur, die jedem Bürger der Stadt Münster
Einsicht und Mitbestimmung bei Ausgabevorhaben größer als X Euro gewährt.
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Begründung: Unsere Forderung nach mehr Transparenz und mehr
Mitbestimmung / Basisdemokratie könnte so konkret in Münster umgesetzt
werden. Strittige Projekte gibt's ja genug: Schließung von
Schwimmbädern, Planung einer Musikhalle, Einrichtung eines
"Picasso-Platzes", neue Fußgängerbrücke am Aasee etc. Anders als andere
Parteien, die zu diesen Themen konkret Stellung beziehen, können wir mit
Hilfe dieser Infrastruktur dem Bürger die Wahl überlassen. Nach dem
Motto "Schließung des Südbads: Sie haben die Wahl!", "Picasso-Platz für
0,5 Mio Euro: Sie haben die Wahl!" usw.

Technisch stelle ich mir das primär als Online-Dienst vor. Dort gibt's
Informationen über anstehende Projekte, über die vorraussichtlichen
Kosten (evtl. umgerechnet auf den einzelnen Bürger) und kurze
Stellungnahmen Pro und Kontra (z.B. der Parteien im Stadtrat). Außerdem
kann man dann ein Projekt mit einem Voting unterstützen oder ablehnen.
Die Durchführung könnte so ähnlich wie beim Online-Banking aussehen.

Natürlich muss man die Konsequenzen aus der Debatte um Wahlcomputer mit
einbeziehen bei der Planung einer solchen Infrastruktur. Aber die
generelle Forderung nach mehr Transparenz und Mitspracherecht finde ich
total wichtig.

Was meint Ihr?

Grüße,
   Jan


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Jan Vitense
Marientalstraße 9, 48149 Münster
Tel.: 0251 1492737, Mobil: 0176 64021812