muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreis Münster/ NRW
Listenarchiv
- From: Bastian Greshake <bastian AT gedankenstuecke.de>
- To: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalwahl 09 Ms | Reserveliste
- Date: Wed, 24 Jun 2009 12:29:12 +0200
- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>
Genau, von daher können wir uns das ruhig sparen noch eine Ersatz- Liste aufzustellen. :)
Wenn wir Wahlbezirke doppelt besetzt hätten wäre das vielleicht spannend, aber das wird wohl erst bei der nächsten Kommunalwahl der Fall sein ;)
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Am 24.06.2009 um 12:31 schrieb Pascal Powroznik:
Entscheidend ist wohl:
"
An die Stelle des nach Satz 1 Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der
Reserveliste aufgestellte Ersatzbewerber, falls ein solcher nicht
benannt ist, der auf der Reserveliste der Reihenfolge nach nächste Bewerber.
"
Folgerung: wenn eine Reserve-Reserverliste (bzw. ein Ersatzbewerber für
jeden einzelnen Kandidaten) geben würde, würde zunächst meine
Alternative angewendet, da wir aber keine solche Liste haben, greift
Bastians Alternative! oder?
cu. Pascal
Bastian Greshake schrieb:
Siehe:
§ 45 (Fn 9)
(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt
oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung
ausscheidet, so wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei
oder Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl
aufgetreten ist; ein späterer Wechsel der Zugehörigkeit des
Ausgeschiedenen zur Partei oder Wählergruppe bleibt unberücksichtigt.
Auf der Reserveliste bleiben diejenigen Bewerber außer Betracht, die aus
der Partei oder Wählergruppe, für die sie bei der Wahl aufgestellt
waren, ausgeschieden sind oder in der gemäß § 38 vorgesehenen Form auf
ihre Anwartschaft verzichtet haben. Wer die Annahme der Wahl im
Wahlbezirk oder die Wahl gemäß der Reserveliste ablehnt, kann nicht bzw.
nicht erneut aus der Reserveliste berufen werden. Ist der nach Satz 1
Ausgeschiedene bei der Wahl nicht als Bewerber für eine Partei oder
Wählergruppe aufgetreten oder ist die Reserveliste erschöpft, so bleiben
die betreffenden Sitze unbesetzt; die gesetzliche Mitgliederzahl
vermindert sich entsprechend. Der Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk
aufgestellten und dort nicht gewählten Bewerber wird bei der
Listennachfolge nicht berücksichtigt. An die Stelle des nach Satz 1
Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der Reserveliste aufgestellte
Ersatzbewerber, falls ein solcher nicht benannt ist, der auf der
Reserveliste der Reihenfolge nach nächste Bewerber. Wenn der bei der
Listennachfolge zu berücksichtigende Ersatzbewerber oder Bewerber die
Wählbarkeit verloren hat, gestorben ist oder die Annahme der Wahl
abgelehnt hat, gilt Satz 6 entsprechend.
Am 24.06.2009 um 12:19 schrieb Pascal Powroznik:
Ich vermute nicht, dass es darum geht wie wir es dann machen würden,
sondern wie es dann gemacht werden muss. Falls meine Alternative
vorgeschrieben ist und wir keine Reserve-Reserveliste haben können wir
bei Ausfällen auch evtl keine Nachrücken lassen, darum gehts mir.
cu. Pascal
Bastian Greshake schrieb:
Ja, das kann man machen wenn man möchte. Ist die Frage ob wir das für_______________________________________________
unsere 5 Kandidaten brauchen. Ich persönlich denke es reicht für uns
wenn wir einfach ganz normal nachrücken.
Am 24.06.2009 um 12:15 schrieb Pascal Powroznik:
Ja so könnte man das Ersetzen eines augefallenen Kandidaten
organisieren. Es könnte aber auch so sein, dass es nochmals eine
Reserve-Reserveliste gewählt wird, die von der Reihenfolge der
Reserveliste unabhängig ist. Zb wenn auf der Reserveliste der Platz 1
ausfällt rückt nicht der 2. nach der Reserveliste, sondern der 1. der
Reserve-Reserveliste. Hört sich evtl zunächste ein bisschen doof an,
aber so habe ich es zuletzt interpretiert, am beste mal direkt
nachfragen...
cu. Pascal
Bastian Greshake schrieb:
Ne, die 2. Reserveliste ist bei uns ja Quatsch. Haben eh nur 5
Leute auf
der Liste und niemanden der auf die Ersatzliste könnte. Wenn bei uns
einer der Liste ausfällt rutscht der Rest ja sowieso nach.
Am 24.06.2009 um 12:07 schrieb Pascal Powroznik:
Mmmhh okay, stimmt der Begriff ist gleich, ist mir gerade gar nicht
aufgefallen, ich meinte damit praktisch ne Reserve der Reserveliste,
grad ka ob wir die noch gebrauchen können...
cu. Pascal
Bastian Greshake schrieb:
Ahoi,
zu den Vertrauenspersonen etc. bekomme ich noch Antwort vom
Wahlamt. Zu
den Reservelisten: Genau die haben wir gestern doch gewählt. Die
normale
Liste heisst bei den Kommunalwahlen nur einfach Reserveliste.
Am 24.06.2009 um 11:45 schrieb Pascal Powroznik:
Moin,
ich habe gestern Nacht noch geforscht wie das mit der Kommunalwahll
funktioniert, und was mir noch hängen geblieben ist:
-Wir brauchen ne Vertrauensperson und Stellvertreter, ich glaube
davon
jeweils einen für die gesamte Liste, es gibt eine
Vertreterversammlung
(was die eigentlich macht keine Ahnung)
-Wir hätten gestern noch eine Reserveliste wählen können/ sollen
Hier im Link steht noch mehr drin als im Amtsblatt:
http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485
Interessante Seite:
http://www.muenster.de/stadt/kv/index.html
HEUTE (siehe Anhang), größenteils öffentlich:
Tagesordnung für die Sitzung des
Rates am Mittwoch, 24. 6. 2009,
17.45 Uhr, Festsaal des Rathauses,
Prinzipalmarkt 8-9, 48143 Münster
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