muenster AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreis Münster/ NRW
Listenarchiv
- From: Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT googlemail.com>
- To: "Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen)" <muenster AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [MS Piraten] Kommunalwahl 09 Ms | Reserveliste
- Date: Wed, 24 Jun 2009 12:31:18 +0200
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- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/mailman/private/muenster>
- List-id: Ortsgruppe Münster (Nordrhein-Westfalen) <muenster.lists.piratenpartei.de>
Entscheidend ist wohl:
"
An die Stelle des nach Satz 1 Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der
Reserveliste aufgestellte Ersatzbewerber, falls ein solcher nicht
benannt ist, der auf der Reserveliste der Reihenfolge nach nächste Bewerber.
"
Folgerung: wenn eine Reserve-Reserverliste (bzw. ein Ersatzbewerber für
jeden einzelnen Kandidaten) geben würde, würde zunächst meine
Alternative angewendet, da wir aber keine solche Liste haben, greift
Bastians Alternative! oder?
cu. Pascal
Bastian Greshake schrieb:
> Siehe:
> § 45 (Fn 9)
>
> (1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt
> oder wenn ein Vertreter stirbt oder sonst aus der Vertretung
> ausscheidet, so wird der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei
> oder Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl
> aufgetreten ist; ein späterer Wechsel der Zugehörigkeit des
> Ausgeschiedenen zur Partei oder Wählergruppe bleibt unberücksichtigt.
> Auf der Reserveliste bleiben diejenigen Bewerber außer Betracht, die aus
> der Partei oder Wählergruppe, für die sie bei der Wahl aufgestellt
> waren, ausgeschieden sind oder in der gemäß § 38 vorgesehenen Form auf
> ihre Anwartschaft verzichtet haben. Wer die Annahme der Wahl im
> Wahlbezirk oder die Wahl gemäß der Reserveliste ablehnt, kann nicht bzw.
> nicht erneut aus der Reserveliste berufen werden. Ist der nach Satz 1
> Ausgeschiedene bei der Wahl nicht als Bewerber für eine Partei oder
> Wählergruppe aufgetreten oder ist die Reserveliste erschöpft, so bleiben
> die betreffenden Sitze unbesetzt; die gesetzliche Mitgliederzahl
> vermindert sich entsprechend. Der Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk
> aufgestellten und dort nicht gewählten Bewerber wird bei der
> Listennachfolge nicht berücksichtigt. An die Stelle des nach Satz 1
> Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der Reserveliste aufgestellte
> Ersatzbewerber, falls ein solcher nicht benannt ist, der auf der
> Reserveliste der Reihenfolge nach nächste Bewerber. Wenn der bei der
> Listennachfolge zu berücksichtigende Ersatzbewerber oder Bewerber die
> Wählbarkeit verloren hat, gestorben ist oder die Annahme der Wahl
> abgelehnt hat, gilt Satz 6 entsprechend.
>
> Am 24.06.2009 um 12:19 schrieb Pascal Powroznik:
>
>> Ich vermute nicht, dass es darum geht wie wir es dann machen würden,
>> sondern wie es dann gemacht werden muss. Falls meine Alternative
>> vorgeschrieben ist und wir keine Reserve-Reserveliste haben können wir
>> bei Ausfällen auch evtl keine Nachrücken lassen, darum gehts mir.
>>
>> cu. Pascal
>>
>> Bastian Greshake schrieb:
>>> Ja, das kann man machen wenn man möchte. Ist die Frage ob wir das für
>>> unsere 5 Kandidaten brauchen. Ich persönlich denke es reicht für uns
>>> wenn wir einfach ganz normal nachrücken.
>>>
>>>
>>> Am 24.06.2009 um 12:15 schrieb Pascal Powroznik:
>>>
>>>> Ja so könnte man das Ersetzen eines augefallenen Kandidaten
>>>> organisieren. Es könnte aber auch so sein, dass es nochmals eine
>>>> Reserve-Reserveliste gewählt wird, die von der Reihenfolge der
>>>> Reserveliste unabhängig ist. Zb wenn auf der Reserveliste der Platz 1
>>>> ausfällt rückt nicht der 2. nach der Reserveliste, sondern der 1. der
>>>> Reserve-Reserveliste. Hört sich evtl zunächste ein bisschen doof an,
>>>> aber so habe ich es zuletzt interpretiert, am beste mal direkt
>>>> nachfragen...
>>>>
>>>> cu. Pascal
>>>>
>>>> Bastian Greshake schrieb:
>>>>> Ne, die 2. Reserveliste ist bei uns ja Quatsch. Haben eh nur 5
>>>>> Leute auf
>>>>> der Liste und niemanden der auf die Ersatzliste könnte. Wenn bei uns
>>>>> einer der Liste ausfällt rutscht der Rest ja sowieso nach.
>>>>>
>>>>> Am 24.06.2009 um 12:07 schrieb Pascal Powroznik:
>>>>>
>>>>>> Mmmhh okay, stimmt der Begriff ist gleich, ist mir gerade gar nicht
>>>>>> aufgefallen, ich meinte damit praktisch ne Reserve der Reserveliste,
>>>>>> grad ka ob wir die noch gebrauchen können...
>>>>>>
>>>>>> cu. Pascal
>>>>>>
>>>>>> Bastian Greshake schrieb:
>>>>>>> Ahoi,
>>>>>>> zu den Vertrauenspersonen etc. bekomme ich noch Antwort vom
>>>>>>> Wahlamt. Zu
>>>>>>> den Reservelisten: Genau die haben wir gestern doch gewählt. Die
>>>>>>> normale
>>>>>>> Liste heisst bei den Kommunalwahlen nur einfach Reserveliste.
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>> Am 24.06.2009 um 11:45 schrieb Pascal Powroznik:
>>>>>>>
>>>>>>>> Moin,
>>>>>>>>
>>>>>>>> ich habe gestern Nacht noch geforscht wie das mit der Kommunalwahll
>>>>>>>> funktioniert, und was mir noch hängen geblieben ist:
>>>>>>>> -Wir brauchen ne Vertrauensperson und Stellvertreter, ich glaube
>>>>>>>> davon
>>>>>>>> jeweils einen für die gesamte Liste, es gibt eine
>>>>>>>> Vertreterversammlung
>>>>>>>> (was die eigentlich macht keine Ahnung)
>>>>>>>> -Wir hätten gestern noch eine Reserveliste wählen können/ sollen
>>>>>>>> Hier im Link steht noch mehr drin als im Amtsblatt:
>>>>>>>> http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485
>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>> Interessante Seite:
>>>>>>>> http://www.muenster.de/stadt/kv/index.html
>>>>>>>>
>>>>>>>> HEUTE (siehe Anhang), größenteils öffentlich:
>>>>>>>> Tagesordnung für die Sitzung des
>>>>>>>> Rates am Mittwoch, 24. 6. 2009,
>>>>>>>> 17.45 Uhr, Festsaal des Rathauses,
>>>>>>>> Prinzipalmarkt 8-9, 48143 Münster
>> _______________________________________________
>> Muenster mailing list
>> Muenster AT lists.piratenpartei.de
>> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster
>>
>
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- [MS Piraten] Kommunalwahl 09 Ms, Pascal Powroznik, 24.06.2009
- Re: [MS Piraten] Kommunalwahl 09 Ms, Bastian Greshake, 24.06.2009
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