loerrach AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Piraten aus dem Landkreis Lörrach
Listenarchiv
- From: "S. Schumacher" <schumacher AT piratenpartei-loerrach.de>
- To: loerrach AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Piraten Loerrach] Telefondatenauswertung in der Praxis
- Date: Fri, 11 Dec 2015 23:06:24 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/loerrach>
- List-id: Piraten aus dem Landkreis Lörrach <loerrach.lists.piratenpartei.de>
- Openpgp: id=09EFF2F872B682126C02C3FA38EE152730D6D5BE
- Organization: Piratenpartei Lörrach
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Ahoi! Es ist immer wieder aufschlussreich, wenn man in Deutschland etwas über Telefondatenauswertung in der Praxis mitbekommt: Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen gehören zu den alltägliches Ermittlungswerkzeugen der Polizei. Zugleich sind Telefonüberwachung als auch Hausdurchsuchung extreme Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, die ohne schwerwiegende Begründung, samt richterliche Anordnung , eine Grundrechtsverletzung laut unserer Verfassung darstellen. Das alles hielt die Osnabrücker Polizei zuletzt nicht davon ab, aufgrund eines vagen Verdachts, die Telefondaten von 14000 Personen in Osnabrück auszuwerten und neun Wohnungen zu durchsuchen. Der vage Verdacht stellte sich als "Anwendung von Pfefferspray gegen einen "bekannten Rechtsextremisten" dar, der seinerseits nicht einmal Anzeige erstattet hatte. https://blog.fefe.de/?ts=a8977570 Greetings Sabin |
Attachment:
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Description: application/pgp-keys
- [Piraten Loerrach] Telefondatenauswertung in der Praxis, S. Schumacher, 11.12.2015
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