Re: [Kommunalpolitik] kleine Anfrage: wer darf?

[Markus Wetzler <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

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Etwas genauer:

Es gibt drei unterschiedliche Anträge

1. Anträge, mit der Bitte, diese auf die Tagesordnung zu nehmen als
eigenen Tagesordnungspunkt.

Einzelratsmitglieder können den Bürgermeister oder den
Ausschussvorsitzenden BITTEN, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Einen verbindlichen Anspruch haben sie allerdings nicht.

2. Anträge zur Sache: hier kannst Du zu jedem Tagesordnungspunkt auf
der Tagesordnung Anträge stellen.

3. Wenn der Bürgermeister deinen Antrag nicht auf die Tagesordnung
nimmt: Bürgerantrag einreichen. Dann muss Dein Antrag trotzdem
besprochen und entschieden werden.

Und dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit, vorab Unterstützer
(z.B. eine Fraktion) zu finden, die den Antrag mit auf die
Tagesordnung bringen können.

LG

@markusvonkrella

Am 07.11.2014 16:24, schrieb jp AT left-zeit.de:
> Jörg Preisendörfer Am 7. November 2014
> 
> 
> Hallo Geka,
> 
> erster Ansatzpunkt dafür ist meist die Geschäftsordnung der
> jeweiligen Volksvertretung.
> 
> Grundlegend dafür, dass überhaupt Anfragen an die Verwaltung
> gestellt werden können (und sollen), ist das parlamentarische
> Kontrollrecht (auch in Volksvertretungen, die im eigentlichen keine
> Parlamente, sondern "nur" kommunale Verwaltungsbeiräte sind).
> 
> Hau rein! ;-) -- Jörg
> 
> 
> 
> Zitat von "A. Meier PIRATEN" <piraten AT scrittura.de>:
> 
>> hi alle,
>> 
>> in welchem der vielen gesetze ist geregelt, wer welche anträge
>> stellen kann? insbesondere sachk. einwohner?
>> 
>> angelika
>> 
>> Von meinem iPhone gesendet -- Kommunalpolitik mailing list 
>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> 
> 
> 

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