Re: [Kommunalpolitik] kleine Anfrage: wer darf?

[jp AT left-zeit.de]

Jörg Preisendörfer
Am 7. November 2014


Hallo Geka,

erster Ansatzpunkt dafür ist meist die Geschäftsordnung der jeweiligen  
Volksvertretung.

Grundlegend dafür, dass überhaupt Anfragen an die Verwaltung gestellt  
werden können (und sollen), ist das parlamentarische Kontrollrecht  
(auch in Volksvertretungen, die im eigentlichen keine Parlamente,  
sondern "nur" kommunale Verwaltungsbeiräte sind).

Hau rein! ;-)
-- Jörg



Zitat von "A. Meier PIRATEN" <piraten AT scrittura.de>:

> hi alle,
>
> in welchem der vielen gesetze ist geregelt,
> wer welche anträge stellen kann?
> insbesondere sachk. einwohner?
>
> angelika
>
> Von meinem iPhone gesendet
> --
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik