Re: [Kommunalpolitik] Erlaß zur Planung und Genehmigung von Windergieanlagen an Land in Niedersachsen

[Achim Bohl <piraten AT achimbohl.de>]

Moin Andi,

Am 26.10.2014 um 12:47 schrieb Andi:
> Am 26.10.2014 10:10, schrieb Achim Bohl:
> 
>> Hat möglicherweise irgendein NDS-Pirat das schon hinter sich und kann
>> mir ein paar Punkte -positiv oder negativ- nennen?
> 
> Offensichtlich ist beabsichtigt, die Diskussion aus der Rechtsprechung
> im Rahmen des Erlasses nachzuvollziehen, um die Rechtsanwendung zu
> erleichtern.

Ja, das ist in etwa auch mein Eindruck.

> Mir ist bei Deiner Frage unklar, von welchem Standpunkt oder Zeitpunkt
> heraus was genau positiv oder negativ bewertet werden soll.

Das war meine Absicht. Ich versuche vorurteilsfrei an solche Theman
heranzugehen.

> Derartige Erlasse sind üblicherweise nachteilig, weil sie den Eindruck
> erwecken, die Rechtsentwicklung stehe ab Veröffentlichung im MBl still.
> Aufgrund des hohen Aufwandes des (ministeriellen)
> Entscheidungsverfahrens werden sie nicht zügig aktualisiert. Die sorgen
> dafür, dass die Verwaltung daran gebunden ist; binden die Rechtsprechung
> jedoch nicht. Damit drücken Sie einen ministeriellen
> Regelungsperfektionismus aus, der die Materie mit weiteren Normen
> bereichert andererseits komplizierter und langwieriger macht.

Das deckt sich mit dem, was ich dem Papier entnehme, danke für die
Bestätigung.

Gruss,

Achim