Re: [Kommunalpolitik] Erlaß zur Planung und Genehmigung von Windergieanlagen an Land in Niedersachsen

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 26.10.2014 10:10, schrieb Achim Bohl:

> Hat möglicherweise irgendein NDS-Pirat das schon hinter sich und kann
> mir ein paar Punkte -positiv oder negativ- nennen?

Ich kann Dir Erfahrungen aus meiner Zeit als Miteigentümer einer WKA und
über die Festsetzung der Flächen im Rahmen des RROP mitteilig werden
lassen. Bei dem von Dir verlinkten Erlass handelt es sich überwiegend um
norminterpretierende Hinweise der Fachaufsichtsbehörde.

Offensichtlich ist beabsichtigt, die Diskussion aus der Rechtsprechung
im Rahmen des Erlasses nachzuvollziehen, um die Rechtsanwendung zu
erleichtern.

Mir ist bei Deiner Frage unklar, von welchem Standpunkt oder Zeitpunkt
heraus was genau positiv oder negativ bewertet werden soll.

Derartige Erlasse sind üblicherweise nachteilig, weil sie den Eindruck
erwecken, die Rechtsentwicklung stehe ab Veröffentlichung im MBl still.
Aufgrund des hohen Aufwandes des (ministeriellen)
Entscheidungsverfahrens werden sie nicht zügig aktualisiert. Die sorgen
dafür, dass die Verwaltung daran gebunden ist; binden die Rechtsprechung
jedoch nicht. Damit drücken Sie einen ministeriellen
Regelungsperfektionismus aus, der die Materie mit weiteren Normen
bereichert andererseits komplizierter und langwieriger macht.

Bitte werde hinsichtlich Deiner Fragestellung konkreter.

Ciao,
 Andreas