Re: [Kommunalpolitik] Sitz im Ausschuss deligieren

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin Sebastian,

Samstag, 25. Oktober 2014 - Sebastian Nordhoff :
> sind Ausschussitzungen bei Euch öffentlich?
Ja, alle bis auf den Verwaltungsausschuss.

> Falls ja, haben Besucher Rederecht?
Begrenzt, sie haben immer einmal pro Sitzung 30Minuten in einer
Bürgerfragestunde" rederecht, aber nicht speziell wie die sonstigen Mitglieder
mit Wortmeldungen zu einzelnen Punkten während der Sitzung.

> Daher haben wir für einige Ausschüsse Ausschusspiraten bestimmt, die für 
> die Themen
> Positionen erarbeiten und vertreten.
Ja, wir haben einen auf den das so zutrifft. Aber wir haben da nicht wirklich
die Möglichkeit fragwürdige Themen einzubringen. Da 1. der 
Ausschussvorsitzende
(SPD) keine Lust (mehr) auf Piraten hat, weil die ihm immer Mauschelei
vorwerfen, und Bürger ganz allgemein den ruhigen Ablauf stören.

> Auch haben sie kein Antragsrecht, aber dann reicht halt der "echte"
> Pirat die Anträge ein.
Jupp, das wäre jetzt auch schon so.

Das Rederecht (!) zu den einzelnen Punkten ist eben der wichtige Punkt.
Den Rest kann man auch anders erreichen. Gut zu wissen, dass ihr das auch so
macht.

42, Martin


> On 10/25/2014 06:35 PM, Martin Rieth wrote:
>> Moin Moin *,
>> 
>> hat irgendjemand Erfahrung damit Personen, die nicht Mitglied der Fraktion 
>> sind
>> in einen Ausschuss zu wählen/bestimmen?
>> 
>> Wir haben zwei Personen in der Fraktion und 12 Ausschüsse. Logisch, dass da
>> einiges unbesetzt bleibt. Die nächst gröere Fraktion mit 3 Personen hat 
>> überall
>> einen Sitz und teilweise Fraktionsfremde Mitglieder für die Ausschüsse 
>> bestimmt.
>> Wir haben in allen Ausschüssen lediglich beratende Stimme (§71 Abs 4).
>> 
>> Wir wollen gerne einen Antrag einreich um da andere Piraten hineinzuwählen.
>> Im Antragsarchiv habe ich bisher nichts gefunden.
>> 
>> Andi (quantentunnel) hat schon bemerkt, dass im Thile Kommentar zum NkomVG
>> steht, dass das ausschliesslich für Inhaber mit Grundmandat dürfen.
>> Aber vielleicht gibt es ja positive Erfahrungen in anderen Bundesländern, 
>> wie da
>> mit kleinen Fraktionen umgegangen wird.
>> 
>> Ich sach 42, Martin Rieth
>> ----
>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>> Hiroshimaplatz 1-4
>> 37083 Göttingen
>> Tel: 0551/400-3077
>>