Re: [Kommunalpolitik] Sitz im Ausschuss deligieren

[Sebastian Nordhoff <sebastian.nordhoff AT berlin.piratenpartei.de>]

Hallo Martin,
sind Ausschussitzungen bei Euch öffentlich? Falls ja, haben Besucher
Rederecht? Beides ist in Friedrichshain-Kreuzberg der Fall. Daher haben
wir für einige Ausschüsse Ausschusspiraten bestimmt, die für die Themen
Positionen erarbeiten und vertreten. Rein rechtlich haben sie den Status
von Besuchern, aber das ist eigentlich egal. Die Ausschusspiraten dürfen
natürlich nicht mitstimmen, aber das ist im Ausschuss meistens eh egal.
Auch haben sie kein Antragsrecht, aber dann reicht halt der "echte"
Pirat die Anträge ein.
Viele Grüße
Sebastian


On 10/25/2014 06:35 PM, Martin Rieth wrote:
> Moin Moin *,
> 
> hat irgendjemand Erfahrung damit Personen, die nicht Mitglied der Fraktion 
> sind
> in einen Ausschuss zu wählen/bestimmen?
> 
> Wir haben zwei Personen in der Fraktion und 12 Ausschüsse. Logisch, dass da
> einiges unbesetzt bleibt. Die nächst gröere Fraktion mit 3 Personen hat 
> überall
> einen Sitz und teilweise Fraktionsfremde Mitglieder für die Ausschüsse 
> bestimmt.
> Wir haben in allen Ausschüssen lediglich beratende Stimme (§71 Abs 4).
> 
> Wir wollen gerne einen Antrag einreich um da andere Piraten hineinzuwählen.
> Im Antragsarchiv habe ich bisher nichts gefunden.
> 
> Andi (quantentunnel) hat schon bemerkt, dass im Thile Kommentar zum NkomVG
> steht, dass das ausschliesslich für Inhaber mit Grundmandat dürfen.
> Aber vielleicht gibt es ja positive Erfahrungen in anderen Bundesländern, 
> wie da
> mit kleinen Fraktionen umgegangen wird.
> 
> Ich sach 42, Martin Rieth
> ----
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
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> 


-- 
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Nordhoff
Beisitzer

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