Re: [Kommunalpolitik] TTIP: Welche Kommunen haben sich dagegen ausgesprochen?

[Michael Sahm <michael.sahm AT piratenpartei-aachen.de>]

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1


 Hiho,

> Ich finde es wichtig, sich mit den Aufgaben der Kommune 
> auseinanderzusetzen und erst wenn das abgearbeitet ist Dinge
> anzugehen, die nichts mit Kommunalpolitik zu tun haben.

1)
Kommunale Themen sind nie "abgearbeitet".

2)
Es ist ein Trugschluss, dass TTIP & Co. nichts mit kommunaler Politik
zu tun haben.

Wenn ein Kreis oder eine Stadt erst einmal zu einer Millionenklage
verdonnert werden, weil die Bürgervertreter sich gegen Fracking
ausgesprochen haben und der so kaltgestellte Konzern seinen
entgangenen Gewinn einklagt, werden sich die Bürgervertreter anderer
Gemeinden zukünftig schwertun, sich "leichtfertig" gegen Fracking, die
Privatisierung von Stadtwerken oder den Verkauf von Gewerbegebieten
auszusprechen...

campact mag vielleicht nicht jedermanns Sache sein, aber die von
campact veröffentlichte Studie ist durchaus einen Blick wert.

http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/

 Viele Grüße
  Michael
  (Piratenpartei Aachen)
- -- 
  Michael Sahm
  Kleinkölnstr. 8
  52062 Aachen

  Sachk. Bürger im Schulausschuss Stadt Aachen
  Sachk. Bürger im Ausschuss Schulen & Bildung Städteregion Aachen

  Mein Piratenblog
  http://msahm.piraten.ac
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v2.0.20 (MingW32)

iQEcBAEBAgAGBQJUFbYMAAoJEJYm4rRcI+r8RQ0IAKobKtI8nn1EjWPSYxVXnU6i
gF4cNohSF2t3Rze3cQMHwwCO9o5wsaKddu+ZbuQayv6mf0UAkq+h42RLSRMOWcNs
QMk9GQnfBeoVhctrmyNn9MVOq8zpFpG6mPIJldY0/OCs4LdptO+m6vl4K/CCZO+x
ayEj4/67N+atslR1w7wCjkG6kmtQ9Sx+U42mM5arUMOsGxK+cHX/KVHMhmb64kNT
n+TchOHfVkr5QKidKpzORPn9j8k3YiQcQziu8rvGMimNKKYKxLZqtPVK8+SMUkYJ
x8KcX2Oz4W1t29OqHBliXlaJyf/jVO2PP8nANYugASIE1eU2cltVBqkpESZfaiU=
=fitb
-----END PGP SIGNATURE-----