Re: [Kommunalpolitik] TTIP: Welche Kommunen haben sich dagegen ausgesprochen?

[Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>]

> Ich finde es wichtig, sich mit den Aufgaben der Kommune
> auseinanderzusetzen und erst wenn das abgearbeitet ist Dinge anzugehen,
> die nichts mit Kommunalpolitik zu tun haben.
> 
> Bei unseren Sitzungen beobachte ich, dass Beschlüsse über Personal,
> Feuerwehr und Straßenreinigung innerhalb von Minuten ohne Redebeitrag
> einstimmig durchlaufen, aber bei Resolutionen über Dinge, die den Kreis
> nichts angehen, stundenlange Diskussionen einschließlich GO-Anräge von
> statten gehen. Das läuft aus meiner Warte falsch.

Im Grundsatzprogramm der Piraten steht halt nicht so arg viel zu
Feuerwehr und Strassenreinigung, dafür um so mehr zu Grund- und
Menschenrechten, Demokratie, Infrastruktur, Nachhaltigkeit usw.

> Dies vorausgeschickt findest Du in den nun folgenden Links Informationen
> der Verbraucherzentralen zu dem Thema als Vermutungen (Szenerien), da
> bekanntlich nichts entschieden ist.

Da geht es nur um einen (eher unwichtigen) Aspekt von TTIP, TiSA, CETA,
TAFTA und Co. Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch die Kommunen ist
in diesem Fall das entscheidende Thema. Nicht umsonst haben sich der
Deutsche Städtetag, sowie diverse Landesstädtetage zu den Abkommen
kritisch positioniert.

Es würde helfen, wenn du dir die Anträge zu den Freihandelsabkommen mal
durchlesen würdest, bevor du kritisierst. Da hat bei uns nämlich sogar
die CDU festgestellt, dass das durchaus ein wichtiges kommunales Thema
ist.

tl;dr https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen

Bis dann,

Arne