Re: [Kommunalpolitik] Gesucht: Piraten mit Gruppenstatus in einem Kreistag

[Anja Moersch <anja.moersch AT piratenpartei-rhein-sieg.de>]

Dankeschön Thomas !



Am 19.08.2014 14:02, schrieb hegenbarth:
> Hallo Anja,
>
> wir als Gruppe im Kölner Stadtrat haben viele Rechte wie Fraktionen. Die
> wichtigsten sind das wir nach der GO
> http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/geschaeftsordnung-rat-und-bezirksvertretungen2007_03_27.pdf
> Anfrage und Antragsrechte wie Fraktionen haben. Die GOs in Kreisen und
> Städten behandeln das sehr unterschiedlich und oft deutlich schlechter.
> Btw. ein Grund warum in Köln alle 3 Gruppen sich hier sehr wohl fühlen
> mit dem Status Quo
>
> Auszug:
> (1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen.
>
> (3) Für jede Ratssitzung können pro Fraktion oder einzelnem Ratsmitglied
> nicht mehr
> als zwei Anfragen mit jeweils höchstens fünf Unterfragen gestellt
> werden. Über Aus-
> nahmen von dieser Regelung entscheidet der Rat.
>
> - Mittelvergabe an Gruppe Anteilig im Verhältnis zur kleinsten Fraktion.
>
> Als Gruppe können wir unter anderem leider nicht:
> -Sachkundige Bürger stellen
> -Aktuelle Stunde einberufen
> -In Ausschüssen Stimmberechtigt vertreten zu sein. Immerhin stehen jedem
> Ratsmitglied hier 3 zu, also 6 Ausschüsse können wir hier begleiten.
>
>
> Es gibt noch ein paar weitere Details mehr die wir nicht können.
>
> Viele Grüße
> Thomas
>
>
>
> Am 19.08.2014 13:32, schrieb Anja Moersch:
> > Hallo zusammen ,
> >
> >
> > ich suche Piraten, die den Status einer Gruppe in einem Kreistag haben
> >
> > und genauso behandelt werden, wie die dortigen Fraktionen.., d. h.
> >
> > bei Informationen nicht übergangen werden und Themen auf die
> >
> > Tagesordnundnung setzen dürfen.
> >
> >
> > Es wäre toll, wenn sich jemand bei mir meldet:-)
> > Vielen Dank !
> >
> > Liebe Grüße
> >
> > Anja


--

Anja Moersch
@Weltkater4
Kreistagsabgeordnete im Rhein-Sieg Kreis
Bundeskoordinatorin der AG Queeraten
AK KULNV NRW
Stellv. Sprecherin OG Troisdorf/KV Rhein-Sieg Piraten