Re: [Kommunalpolitik] Gesucht: Piraten mit Gruppenstatus in einem Kreistag

[hegenbarth <thomasheg AT gmx.de>]

Hallo Anja,

wir als Gruppe im Kölner Stadtrat haben viele Rechte wie Fraktionen. Die
wichtigsten sind das wir nach der GO
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/geschaeftsordnung-rat-und-bezirksvertretungen2007_03_27.pdf
Anfrage und Antragsrechte wie Fraktionen haben. Die GOs in Kreisen und
Städten behandeln das sehr unterschiedlich und oft deutlich schlechter.
Btw. ein Grund warum in Köln alle 3 Gruppen sich hier sehr wohl fühlen
mit dem Status Quo

Auszug:
(1) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen.
 
(3) Für jede Ratssitzung können pro Fraktion oder einzelnem Ratsmitglied
nicht mehr
als zwei Anfragen mit jeweils höchstens fünf Unterfragen gestellt
werden. Über Aus-
nahmen von dieser Regelung entscheidet der Rat.

- Mittelvergabe an Gruppe Anteilig im Verhältnis zur kleinsten Fraktion.

Als Gruppe können wir unter anderem leider nicht:
-Sachkundige Bürger stellen
-Aktuelle Stunde einberufen
-In Ausschüssen Stimmberechtigt vertreten zu sein. Immerhin stehen jedem
Ratsmitglied hier 3 zu, also 6 Ausschüsse können wir hier begleiten.


Es gibt noch ein paar weitere Details mehr die wir nicht können.

Viele Grüße
Thomas



Am 19.08.2014 13:32, schrieb Anja Moersch:
> Hallo zusammen ,
>
>
> ich suche Piraten, die den Status einer Gruppe in einem Kreistag haben
>
> und genauso behandelt werden, wie die dortigen Fraktionen.., d. h.
>
> bei Informationen nicht übergangen werden und Themen auf die
>
> Tagesordnundnung setzen dürfen.
>
>
> Es wäre toll, wenn sich jemand bei mir meldet:-)
> Vielen Dank !
>
> Liebe Grüße
>
> Anja
>