Re: [Kommunalpolitik] Sondierung Gründung kommunalpol. Gemeinschaft der PP

[Pascal Powroznik <pascal AT piratenpartei-muenster.de>]

Am 03.09.2012 14:15, schrieb ralf-dallgow-doeberitz AT t-online.de:
> _Reaktionen auf den Aufruf / Ergebnis –Gründung eines kommunalpol.
> Spitzenverbandes der PP_
>
> Moin Moin,
>
> die konstruktive Resonanz auf meine Idee motiviert mich, die Sache
> anzugehen. Die eher skeptische Haltung von einigen akzeptiere ich voll
> und ganz. Ich will auch nicht dagegen argumentieren, sondern meinen
> quasi Aufruf ausführlicher begründen:
>
> Vorwegschicken möchte ich folgendes: Grundsätzlich bin ich beim Thema
> Finanzausgaben ein „Schotte“. Ich sehe überall im Staat Verschwendung
> und nicht notwendige Ausgaben. Wenn ich z. B. sehe, dass alle
> Bundesländer „Landesvertretungen“ beim Bund in Berlin und bei der EU in
> Brüssel unterhalten (und auch noch anderswo) dann frage ich mich ist das
> notwendig ? Auch Brandenburg hat in Berlin eine Landesvertretung beim
> Bund. So manche dieser „Botschaften“ übertreffen bei der sichtbaren
> Ausstattung die von diplomatischen Vertretungen mittelgroßer Staaten.
> Oder die parteinahen Stiftungen unterhalten ein weltweites Netz von
> „Landesbüros“, die den Bundestagsparteien nahestehenden Stiftungen
> unterhalten auf diese Weise auf Steuerzahlers Kosten quasi ein
> weltweites Botschaftsnetz für sich (sogar in Malta entdeckte ich ein
> solches Büro). Hier sind selbstredend nur entsprechende Parteimitglieder
> beschäftigt. Die politische Bildungsarbeit der Stiftungen im Inland
> halte ich für wichtig, aber müssen wir die übrige Welt auch politisch
> bilden (gleich mehrfach) ?
>
> Ich bin ein Kritiker der durch die Altparteien (und ihre Schwestern in
> den anderen westlichen Staaten) jahrzehntelang aufgebauten
> Staatsverschuldungen. Langsam aber sicher bekommen alle Bürger die
> Quittung für diese bequeme machterhaltende Politik präsentiert. IMHO
> verstehe ich die Skepsis gegenüber Strukturen wie bei den anderen
> aufzubauen.
>
> Will sagen, ich habe mir das mit der Kommunalpol. Gemeinschaft wohl
> überlegt. Wer den Politikbetrieb etwas kennt, der weiß es ist ein
> ungeheurer Zeitfresser (das wisst ihr sicher auch schon). Als
> Mandatsträger in Kommune und Kreistag ist man der Verwaltung als
> Ehrenamtlicher bei Zeitbudget und Informationen immer unterlegen. Selbst
> die hauptamtlichen MdBs, MdLs kommen nicht ohne hauptamtliche
> Wahlkreismitarbeiter und hauptamtliche Fraktionsfachreferenten aus. Auch
> unsere in Berlin, Kiel, Saarbrücken und Düsseldorf frisch gewählten MdLs
> haben sich nicht gegen diese Unterstützung „gewehrt“ (habe jedenfalls
> nichts gehört). Trotzdem sind sie in der Regel der Ministerialbürokratie
> strukturell bei Zeit und Informationen unterlegen. Natürlich könnten wir
> uns auch bei den anderen Kommunalpol. Vereinigungen der anderen Parteien
> „bedienen“. Aber deren Infos sind oft jeweils parteibezogen aufbereitet.
> Die Gefahr hier dann durch die gleiche Brille zu kucken dürfte gegeben
> sein. Diese werden das auch für Einflussnahmen zu nutzen wissen.
> Außerdem wird man ohne direkte Mitgliedschaft dort auch nicht alle Infos
> bekommen. Wollen wir das ? (Übrigens haben wir auf unserer Landes ML im
> LV Brandenburg grade die Diskussion über Löschung von urheberrechtlich
> geschützten pdf'-Dateien auf den Wikiseiten des LV durch unsere dazu
> berechtigte AG Technik. Bei dem Thema bin ich aber kein Experte, aber
> mir scheint wir können nicht alles einfach so abkupfern ohne u. U.
> Gefahr zu laufen in Rechtsprobleme zu geraten).
>
> Das Argument gegen Postenschaffen hat was für sich, klar. Aber sollte
> die gesamte Kommunalpolitik der PP in Deutschland ohne eine Art
> verbindliche spitzenverbandliche Organisation bleiben ? Wäre es nicht
> angesagt in der Bundesgeschäftsstelle jemanden zu haben der sich nur mit
> Kommunalpolitik beschäftigt ? Außerdem geht es gar nicht vordergründig
> um einen bezahlten Posten auf einem Stuhl an einem Schreibtisch. Denn ob
> wir aus dem steuergeldfinanzierten Topf der Bundes- und Landeszentralen
> für pol. Bildung (aus dem die Kommunalpol. Vereinigungen der anderen
> Parteien finanziert werden) überhaupt Geld bekommen und wenn ja ob es
> für die Finanzierung von vielleicht einer halben Stelle oder nur von
> Sachkosten für Bildung reicht, das steht doch noch alles in den Sternen.
> Aber ich halte es für völlig legitim unsere Kommunalpolitik mit dem
> wenigen zu unterstützen was möglich ist. Zunächst geht aber um die
> Organisierung überhaupt, das wird ohnehin überwiegend nur wieder
> ehrenamtlich gehen (und möglicherweise auch bleiben). Da finde ich es
> gut das es erste (ehrenamtlich org.) Hilfen wie z. B. kommunalpiraten.de
> usw. gibt. Aber wenn jemand vollzeit arbeitet, mit Kindern in einem
> haushalt lebt, vielleicht noch etwas Sport macht, aktiv für die PP
> arbeitet und sich dann auch für die PP in den Gemeinderat wählen lässt,
> sollte er dann nicht auch erwarten können von seiner Partei regelmäßig
> mit den notwendigen Infos bezüglich Änderungen für die Kommunalpolitik
> versorgt zu werden ? Er hat einfach keine zeit sich das alles selbst zu
> besorgen. Die Frustationsgefahr ist dann groß. Wer sich die monatlichen
> Infohefte vs. Newsletter, Bildungs- und Seminarangebote, Stellungnahmen
> der Kommunalpol. Vereinigungen der anderen Parteien anschaut, wird
> feststellen, das geht nicht alles ehrenamtlich (finanziert). Hier
> brauchen wir Verbindlichkeit. Schon jetzt reiben sich bei uns überall in
> Deutschland viele Mitglieder ehrenamtlich auf (das wird bei vielen auch
> negative Folgen haben für Beruf und Familie). Viele Konflikte entstehen
> weil der eine mehr zeit für die PP-Arbeit aufwenden kann und der andere
> eben nicht. Unsere ganze rein ehrenamtliche Struktur wird trotz
> Netzaffinität nicht so funktionieren wie das die Bürger von einer Partei
> erwarten die den Anspruch erhebt Verantwortung für alle staatlichen
> Ebenen von Kommune bis Außenpolitik übernehmen zu wollen.
>
> Deshalb bin ich für die Schaffung bestmöglicher Unterstützungsstrukturen
> für professionelle pol. Arbeit auch auf kommunaler Ebene und als ersten
> Schritt für die Gründung eines kommunalpol. Spitzenverbandes der PP
> zunächst auf Bundesebene. Ich finde die Idee eine Pol. Stiftung zu
> gründen voll o. k., glaube aber aus den benannten Gründen dass die
> Kommunalpolitik eine eigene Org. braucht. Offenbar gab es dazu auch
> Diskussion auf dem Barcamp in Münster, gab es da ein klares Meinungsbild ?
>
> Ich würde also mittel- bis langfristig zu einer Mumble-Sitzung einladen
> auf dieser ML mit einem Pad und vorgeschlagenem T.O.-Entwurf. Dann wird
> es entweder was oder eben auch nicht oder eben auch anders.
>
> Gruß Ralf

Moin Ralf,

bitte halte mich auf den Laufenden, danke.

Die 20Piraten in NRW (Nico Kern) habe die Tage das Thema behandelt.

Ciao
Pascal

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