Re: [Kommunalpolitik] Sondierung Gründung kommunalpol. Gemeinschaft der PP

["ralf-dallgow-doeberitz AT t-online.de" <ralf-dallgow-doeberitz AT t-online.de>]

 

 

Reaktionen auf den Aufruf / Ergebnis –Gründung eines kommunalpol. Spitzenverbandes der PP

 

Moin Moin,

 

die konstruktive Resonanz auf meine Idee motiviert mich, die Sache anzugehen. Die eher skeptische Haltung von einigen akzeptiere ich voll und ganz. Ich will auch nicht dagegen argumentieren, sondern meinen quasi Aufruf ausführlicher begründen:

 

Vorwegschicken möchte ich folgendes: Grundsätzlich bin ich beim Thema Finanzausgaben ein „Schotte“. Ich sehe überall im Staat Verschwendung  und nicht notwendige Ausgaben. Wenn ich z. B. sehe, dass alle Bundesländer „Landesvertretungen“ beim Bund in Berlin und bei der EU in Brüssel unterhalten (und auch noch anderswo) dann frage ich mich ist das notwendig ? Auch Brandenburg hat in Berlin eine Landesvertretung beim Bund. So manche dieser „Botschaften“ übertreffen bei der sichtbaren Ausstattung die von diplomatischen Vertretungen mittelgroßer Staaten. Oder die parteinahen Stiftungen unterhalten ein weltweites Netz von „Landesbüros“, die den Bundestagsparteien nahestehenden Stiftungen unterhalten auf diese Weise auf Steuerzahlers Kosten quasi ein weltweites Botschaftsnetz für sich (sogar in Malta entdeckte ich ein solches Büro). Hier sind selbstredend nur entsprechende Parteimitglieder beschäftigt. Die politische Bildungsarbeit der Stiftungen im Inland halte ich für wichtig, aber müssen wir die übrige Welt auch politisch bilden (gleich mehrfach) ?

Ich bin ein Kritiker der durch die Altparteien (und ihre Schwestern in den anderen westlichen Staaten) jahrzehntelang aufgebauten Staatsverschuldungen. Langsam aber sicher bekommen alle Bürger die Quittung für diese bequeme machterhaltende Politik präsentiert. IMHO verstehe ich die Skepsis gegenüber Strukturen wie bei den anderen aufzubauen.

 

Will sagen, ich habe mir das mit der Kommunalpol. Gemeinschaft wohl überlegt. Wer den Politikbetrieb etwas kennt, der weiß es ist ein ungeheurer Zeitfresser (das wisst ihr sicher auch schon). Als Mandatsträger in Kommune und Kreistag ist man der Verwaltung als Ehrenamtlicher bei Zeitbudget und Informationen immer unterlegen. Selbst die hauptamtlichen MdBs, MdLs kommen nicht ohne hauptamtliche Wahlkreismitarbeiter und hauptamtliche Fraktionsfachreferenten aus. Auch unsere in Berlin, Kiel, Saarbrücken und Düsseldorf frisch gewählten MdLs haben sich nicht gegen diese Unterstützung „gewehrt“ (habe jedenfalls nichts gehört). Trotzdem sind sie in der Regel der Ministerialbürokratie strukturell bei Zeit und Informationen unterlegen. Natürlich könnten wir uns auch bei den anderen Kommunalpol. Vereinigungen der anderen Parteien „bedienen“. Aber deren Infos sind oft jeweils parteibezogen aufbereitet. Die Gefahr hier dann durch die gleiche Brille zu kucken dürfte gegeben sein. Diese werden das auch für Einflussnahmen zu nutzen wissen. Außerdem wird man ohne direkte Mitgliedschaft dort auch nicht alle Infos bekommen. Wollen wir das ? (Übrigens haben wir auf unserer Landes ML im LV Brandenburg grade die Diskussion über Löschung von urheberrechtlich geschützten pdf'-Dateien auf den Wikiseiten des LV durch unsere dazu berechtigte AG Technik. Bei dem Thema bin ich aber kein Experte, aber mir scheint wir können nicht alles einfach so abkupfern ohne u. U. Gefahr zu laufen in Rechtsprobleme zu geraten).

 

Das Argument gegen Postenschaffen hat was für sich, klar. Aber sollte die gesamte Kommunalpolitik der PP in Deutschland ohne eine Art verbindliche spitzenverbandliche Organisation bleiben ? Wäre es nicht angesagt in der Bundesgeschäftsstelle jemanden zu haben der sich nur mit Kommunalpolitik beschäftigt ? Außerdem geht es gar nicht vordergründig um einen bezahlten Posten auf einem Stuhl an einem Schreibtisch. Denn ob wir aus dem steuergeldfinanzierten Topf der Bundes- und Landeszentralen für pol. Bildung (aus dem die Kommunalpol. Vereinigungen der anderen Parteien finanziert werden) überhaupt Geld bekommen und wenn ja ob es für die Finanzierung von vielleicht einer halben Stelle oder nur von Sachkosten für Bildung reicht, das steht doch noch alles in den Sternen. Aber ich halte es für völlig legitim unsere Kommunalpolitik mit dem wenigen zu unterstützen was möglich ist. Zunächst geht aber um die Organisierung überhaupt, das wird ohnehin überwiegend nur wieder ehrenamtlich gehen (und möglicherweise auch bleiben). Da finde ich es gut das es erste (ehrenamtlich org.) Hilfen wie z. B. kommunalpiraten.de usw. gibt. Aber wenn jemand vollzeit arbeitet, mit Kindern in einem haushalt lebt, vielleicht noch etwas Sport macht, aktiv für die PP arbeitet und sich dann auch für die PP in den Gemeinderat wählen lässt, sollte er dann nicht auch erwarten können von seiner Partei regelmäßig mit den notwendigen Infos bezüglich Änderungen für die Kommunalpolitik versorgt zu werden ? Er hat einfach keine zeit sich das alles selbst zu besorgen. Die Frustationsgefahr ist dann groß. Wer sich die monatlichen Infohefte vs. Newsletter, Bildungs- und Seminarangebote, Stellungnahmen der Kommunalpol. Vereinigungen der anderen Parteien anschaut, wird feststellen, das geht nicht alles ehrenamtlich (finanziert). Hier brauchen wir Verbindlichkeit. Schon jetzt reiben sich bei uns überall in Deutschland viele Mitglieder ehrenamtlich auf (das wird bei vielen auch negative Folgen haben für Beruf und Familie). Viele Konflikte entstehen weil der eine mehr zeit für die PP-Arbeit aufwenden kann und der andere eben nicht. Unsere ganze rein ehrenamtliche Struktur wird trotz Netzaffinität nicht so funktionieren wie das die Bürger von einer Partei erwarten die den Anspruch erhebt Verantwortung für alle staatlichen Ebenen von Kommune bis Außenpolitik übernehmen zu wollen.

Deshalb bin ich für die Schaffung bestmöglicher Unterstützungsstrukturen für professionelle pol. Arbeit auch auf kommunaler Ebene und als ersten Schritt für die Gründung eines kommunalpol. Spitzenverbandes der PP zunächst auf Bundesebene. Ich finde die Idee eine Pol. Stiftung zu gründen voll o. k., glaube aber aus den benannten Gründen dass die Kommunalpolitik eine eigene Org. braucht. Offenbar gab es dazu auch Diskussion auf dem Barcamp in Münster, gab es da ein klares Meinungsbild ?

 

Ich würde also mittel- bis langfristig zu einer Mumble-Sitzung einladen auf dieser ML mit einem Pad und vorgeschlagenem T.O.-Entwurf. Dann wird es entweder was oder eben auch nicht oder eben auch anders.

 

Gruß Ralf