Re: [Kommunalpolitik] Verwaltungsrechtsfrage - Nutzungsrecht bei öffentlichen Aufträgen

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 16.03.2012 23:46, schrieb nowrap:

> Nun brauchen wir etwas argumentatives und belegbares Futter, um dies zu
> bestätigen und einen positiven Beschluss der Veröffentlichung zu erwirken.

Meine Fragen:
- Was stand genau in dem Vertrag zwischen MKK und der Anwältin?
- Wie lautete der Auftrag?
- wurden allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart, wie sehen die aus?

Meine Meinung ist, wenn das Gutachten im Rahmen der politischen 
Meinungsbildung eingesetzt werden sollte, kann die Kanzlei nicht 
verlangen, dass es als Geheimdossier behandelt wird.

Die Meinungsbildung hat nämlich nach den Kreisordnungen vermutlich im 
Kreistag stattzufinden (Da müsstet Ihr in Eure Gemeindeordnung schauen, 
welches Organ zuständig ist und wer den Beschluss zur Auftragserteilung 
gegeben hat).

Mit Urteilen zu argumentieren wird erst gehen, wenn wir sicher sind, in 
welchem Rechtsgebiet (Privatrecht, Öffentliches Recht) wir spielen.

Grüße,
 Andreas