Re: [Kommunalpolitik] Verwaltungsrechtsfrage - Nutzungsrecht bei öffentlichen Aufträgen

[Torben Friedrich <blogsprache AT googlemail.com>]

Inhaltlich würde ich euch gerne helfen und unterstützen!
Lg
Torben

Von meinem iPhone gesendetn

Am 16.03.2012 um 23:46 schrieb nowrap <nowrap AT gmx.net>:

> Ahoi,
> wir haben im Kreistag MKK einen Antrag zur Veröffentlichung eines
> Rechtsgutachtens zur Providerhaftung gestellt gehabt.
> 
> Seitens der Verwaltung wurde die beauftrage Anwältin nach Erlaubnis
> gefragt, die dies mit dem Hinweis auf ihr Urheberrecht verneinte.
> 
> Allerdings konnten wir den Kreistag zum Verweisen in den Haupt- und
> Finanzausschuss bewegen, da die Grünen ebenfalls der Meinung waren, dass
> das Nutzungsrecht an den Kreis übergegangen sei, wenn es nicht im
> Auftrag zuvor anderweitig geregelt wäre.
> 
> Nun brauchen wir etwas argumentatives und belegbares Futter, um dies zu
> bestätigen und einen positiven Beschluss der Veröffentlichung zu erwirken.
> 
> Eine Argumentation ist, das ganze als Werkvertrag zu betrachten, was den
> Übergang des Nutzungsrechts ja impliziert, sofern nicht anderweitig
> geregelt.
> 
> Wer kann uns da mit Links, Urteilen, Gesetzen, etc. helfen?
> 
> Danke und Grüsse
> .ralf
> -- 
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