Re: [Kommunalpolitik] Live-Streaming in der Kommunalpolitik

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin,

von Herrn Künkel (plenum.tv) habe ich folgende Informationen bekommen,
aber zur Zeit noch keine Energie gefunden, die abzuarbeiten:

> Alles was zu einer rechtlichen Bewertung von Bedeutung ist, finden Sie
> in dem Antrag eines Ratsmitgliedes der Stadt Köln und deren Beantwortung
> durch das Ratsorgan zu diesem Thema. Sie beruht im Wesentlichen auf von 
> uns der Stadt Köln zugestellten Informationen. 
>
> http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=25695&voselect=4314
>
> Die Bezugnahme finden Sie in der Beantwortungs-pdf, abrufbar über die 
> selbe Webseite zwischen 'Zusammenfassung' und 'Beratungen'. Dem liegt 
> zugrunde das Urteil des OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.08.2010, Az.: 3 B 
> 203/10:
>
> http://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/sl_frameset.py 
>
> Im Suchfeld das Aktenzeichen eingeben: 3 B 203/10 
>
> Insbesondere die Punkte 5) und 6) offenbaren die tiefere Bedeutung des 
> Urteils, vor denen
> das vermeintliche Verweigerungsrecht ausdrücklich relativiert wird.

Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
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"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."